„Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform“ lautet unsere Dringliche Anfrage für die kommende Plenarsitzung im Leineschloss. „Wir werden sowohl die fälligen als auch die überfälligen Umbauarbeiten im Kabinett zum Thema machen“, so Stefan Wenzel.
Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemanns Vorschlag zum Bleiberecht kritisiert. Die fatale Folge seien Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in eine perspektivlose Zukunft, kritisiert Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben eine Nullrunde für das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz gefordert. Der seit Jahren anwachsende Personalbestand beim Verfassungsschutz sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion beklagt, dass Zeitpläne aus dem Ruder laufen, weil parlamentarische Debatten stattfinden, dann stellt er die Kernaufgabe des Landtages in Frage.“ Offenbar sei die Landtagsdebatte für die CDU nur noch eine lästige Pflichterfüllung, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten Moscheekontrollen gefordert. „Diese Kontrollen sind ein Eingriff in die ungestörte Religionsausübung und haben bisher keinerlei Erfolge gebracht“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN.
Die Landtagsgrünen haben einen Vorschlag zur Modernisierung des Petitionsrechts erarbeitet, dessen zentrales Element die Einführung von so genannten E-Petitionen ist.
„Statt dem Parlament endlich eigene Vorschläge vorzulegen, versuchen CDU und FDP mit fadenscheinigen Begründungen das Problem auszusitzen“, sagte der tierschutzpolitische Sprecher Christian Meyer.
„Die Justiz muss sensibilisiert und konsequent weitergebildet werden um auf rechtsextreme Straftaten angemessen reagieren zu können“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben ihren Entwurf für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll gewährleisten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger freien Zugang zu behördlichen Informationen erlangen kann, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.