Pressemeldungen
GRÜNE: Busemann drückt sich um klare Zusagen für besseres Entlassungsmanagement
Als unzureichend hat der strafvollzugspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg die Konsequenzen aus dem von Justizminister Busemann vorgestellten Modellprojekt „Fit für die Zukunft“ bezeichnet.
Gefährliche Hundehalter sind das Problem – Hundeführerschein gefordert:Maßnahmen der Landesregierung zum Umgang mit aggressiven Hunden „unzureichend“
Die Landtagsgrünen haben die geplante Gesetzesverschärfung zum Umgang mit aggressiven und gefährlichen Hunden als „unzureichend und in Teilen falsch“ bezeichnet.
CDU, FDP und SPD beharren auf Tiefgarage und schöner Aussicht – Grüne stimmen gegen Anforderungspaket :GRÜNE befürchten Vorfestlegung auf Abrisslösung
Nach der heutigen (Montag) Sitzung der Baukommission des Landtages, auf der die Anforderungen für den Architektenwettbewerb festgelegt wurden, gehen die Grünen davon aus, dass CDU, FDP und SPD immer noch eine Vorfestlegung auf die Abrisslösung anstreben.
Gegen Landtags-Tiefgarage - Parkmöglichkeiten in umliegenden Parkhäusern nutzen:GRÜNE: Ergebnisoffene Ausschreibung für Landtagsumbau darf nicht zum Lippenbekenntnis werden
Die Landtagsgrünen befürchten, dass die von Landtagspräsident Dinkla versprochene ergebnisoffene Ausschreibung für den Landtagsumbau ein „reines Lippenbekenntnis“ bleibt.
GRÜNE fordern Integrationsoffensive und neue Initiativen gegen Rechtsextremismus:Verfassungsschutzbericht 2008: Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen
Als ein „Zählwerk mit altbekannten Nachrichten und aufgewärmten Einschätzungen“ haben die Landtagsgrünen den Verfassungsschutzbericht 2009 bezeichnet.
Proteste gegen Rechtsextremisten weiterhin vorbereiten:GRÜNE begrüßen Verbot des Naziaufmarsches in Hannover
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung des OVG Lüneburg zum Verbot des Naziaufmarsches am 1. Mai in Hannover als „richtiges, wichtiges Signal“ begrüßt.
GRÜNE verlangen Auskunft über Umgang der Landesregierung mit Sponsoring, Spenden und Belohnungen
Nach der fremdfinanzierten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring drängen die Landtagsgrünen auf eine schärfere gesetzliche Definition und Abgrenzung zwischen Sponsoring, Geschenken und Belohnungen für Regierungsmitglieder.
Innenminister muss „abrüsten“:GRÜNE kritisieren Schünemanns Unlogik: Weniger Kriminalität = mehr Strafen?
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese fordert von der Landesregierung „positive Konsequenzen aus der Entwicklung der Kriminalstatistik“.
Tag der offenen Tür im Landtag ein eindrucksvolles Votum gegen Abrisspläne
Die Landtagsgrünen bewerten den „Tag der offenen Tür“ im Landtag als „eindruckvolles Bürgervotum“ gegen den geplanten Neubau des Plenargebäudes. Eine „riesige Mehrheit“ der BesucherInnen hätte sich gegen den Abriss des historisch wertvollen Oesterlen-Baus ausgesprochen, so Stefan Wenzel.
Gegen den Abriss des Plenarsaals und für den Umbau Niedersachsens - Für Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit:GRÜNE beim Tag der offenen Tür - Besuchen Sie den Landtag, solange er noch steht!
„Besuchen Sie den Landtag, solange er noch steht“, heißen der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine 11 Abgeordneten-Kollegen die Besucher willkommen und zeigen ihre Pläne für mehr und besseren Klimaschutz, zukunftsorientierte Bildung, ökologische Wirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit.