Die Landtagsgrünen sehen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsrecht ein „Signal an den Freund der Videokameras und Richtmikrofone Schünemann“.
„Das letzte Verbotsverfahren ist lediglich an formalen Gründen, nämlich den V-Leuten, gescheitert. Inhaltlich hat Karlsruhe die Partei damals nicht bewertet. Deshalb sollte auch Niedersachsen ein neues Verbotsverfahren zumindest prüfen“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann wegen seiner Äußerungen zur Härtefallkommission scharf kritisiert.
Die Mitglieder der Härtefallkommission fühlen sich aufgrund der strengen Vorgaben in der Härtefall-kommissionsverordnung in der freien und unabhängigen Ausübung ihres Amtes erheblich beeinträchtigt.
Die Landtagsgrünen haben angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete ein Gesetz gegen Korruption und Schmiergeldpraxis in Niedersachsen gefordert.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die nun auch nationale und internationale Kritik an den Abrissplänen des Landtagspräsidenten für den denkmalgeschützten Plenarsaal in ihrer Haltung bestätigt.
Gegen einen Neubau und für eine „energieeffiziente und zeitgemäße Modernisierung des Landtagsgebäudes“ haben sich die Landtagsgrünen auf einer Veranstaltung mit mehr als 100 Fachleuten und Besuchern am Freitag (heute) in Hannover ausgesprochen.
Scharfe Kritik an der geplanten „Abschiedsreise“ von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in die USA kommt von den Landtagsgrünen. „Eigentlich heißt es, dass man Reisende nicht aufhalten soll – aber hier werden dem Falschen die Koffer gepackt“.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Linken-Abgeordneten Humke-Focks vor einer generellen Kriminalisierung von Antifa-Aktivitäten gewarnt.
Die Landtagsgrünen haben das vorläufige Aus für das Justizzentrum im Bredero-Hochhaus in Hannover begrüßt. „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.