„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung hier Druck auf eine ihr missliebige Demonstration ausüben will, weil ihr die politische Zielsetzung nicht passt“, so Ina Korter.
„Wir sind uns mit den Experten einig, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Schünemann in vielen Bereichen gegen den Schutz der Privatsphäre verstößt“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Es muss ein klares Signal geben, dass braune Hauskäufer nirgendwo willkommen sind!“, so Helge Limburg. Angesichts der Sachlage in Faßberg warf der Grünen-Politiker die Frage auf, was bisher seitens der Landesregierung unternommen worden sei.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als „massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats“ abgelehnt.
Seit langem fordern Juristen und Bürgerrechtsorganisationen eine versammlungsfreundliche Reform des Demonstrationsrechtes. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Ralf Briese hat auf einer Pressekonferenz den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes vorgelegt, das diese Forderung aufgreift.
„Die weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen und vor allem der Anstieg der Gewaltstraftaten zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus intensiv fortgeführt werden muss", so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative geklärt wissen, in welcher Weise das Land für die von der Landeskirche thematisierten Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in Niedersachsen Mitverantwortung trägt.
Insgesamt sechs Initiativen und Projekte können sich über einen Aktionszuschuss der Grünen Hilfe freuen.
Die Landtagsgrünen haben belastbare Resultate vom heute (Donnerstag) in Berlin stattfindenden Datenschutzgipfel gefordert.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, den Täter-Opfer-Ausgleich in Niedersachsen stärker zu fördern und auszubauen.