Angesichts des verheerenden Brandes Montag Nacht in einem Altreifenlager in Buchholz bei Schwarmstedt hat die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten eine entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Kritisch bewerten die Landtagsgrünen den Plan von Innenminister Schünemann, eine Strafpunkte-Kartei für jugendliche Intensivtäter einzurichten. Die Polizei sei schon heute mit zu viel Verwaltung und Statistik beschäftigt, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben wirksame Konsequenzen aus den Datenschutzskandalen der letzten Wochen und Monate gefordert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich für einen „offenen und öffentlichen Diskussionsprozess über das Für und Wider der Abriss- und Neubaupläne für das Landesparlament“ ausgesprochen.
Die Grünen machen den möglichen Verlust von Gefangenenakten in der Justizvollzugsanstalt Celle zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg kündigte heute (Donnerstag) eine parlamentarische Initiative zur Aufklärung des Vorganges an.
Kritik an der Entscheidung der Bauplanungskommission für den Abriss des Plenarsaals und einen Neubau auf dem Platz der Göttinger Sieben kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen haben das heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellte Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als „unzureichend und nicht sachdienlich“ bezeichnet.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag unterstützt die berechtigten landesweiten Proteste der Schüler, Eltern und Lehrer gegen die verfehlte Bildungspolitik der CDU-FDP-Landesregierung.
"Die diesjährigen Castortransporte haben zwei Sieger und zwei Verlierer. Gewonnen haben der bunte Protest und die kluge Polizeitaktik, verloren haben Atomlobby und die deutsche Polizeigewerkschaft!", so Ralf Briese.
Nach der heutigen (Freitag) Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus durch den niedersächsischen Innenminister befürchtet der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg „strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus“.