Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, den Bundesratsinitiativen der Länder Bay-ern, Nordrhein-Westfalens, Bremens und Baden-Württembergs zu einem schärferen Schutz vor Telefonwerbung zuzustimmen.
Die Landtagsgrünen haben ausdrücklich missbilligt, dass das Innenministerium mit einem Schreiben an die kommunalen Ausländerbehörden den Anschein erweckt, die Beantwortung der Fragen von Grünen Parlamentariern durch die Behörden sei nicht gewünscht.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat die von Justizminister Busemann vorgestellten Nachbesserungen am Vollzugsgesetz als "ungenügend" bezeichnet.
„Die ständige Ausweitung von Sammeldateien durch den Staat muss deutlich strenger hinterfragt und parlamentarisch kontrolliert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die „Sammelwut der Behörden“ habe bedenkliche Ausmaße angenommen.
„Mehr Freiheit und Verantwortung lautet das Mantra der Regierungsfraktionen“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. „Politische Mitsprache und mehr Kompetenzen für die Menschen gehören offenbar nicht dazu."
"Der 8. Mai ist ein Tag der Freude und des Gedenkens. Am 8. Mai 1945 endeten mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht das nationalsozialistische Terrorregime und der zweite Weltkrieg in Europa."
„Das jetzt von der Landesregierung vorgestellte Modellprojekt zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg fällt viel zu klein aus. Minister Schünemann will sich mit einem Projekt, das ihn schlappe 50.000 Euro kostet, von seinen Versäumnissen billig freikaufen", kritisiert Filiz Polat.
„Direkte Demokratie schmeckt vielen Politikern nicht. Der Bürgerentscheid ist eine Vitaminkur für die oftmals fade und ritualisierte Parlamentsdemokratie. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, ob sie ihren Bürgern vertraut oder nicht“, so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Justizminister Busemann, bei Heranwachsenden häufiger als bisher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen sehen den Innenminister nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in seiner eigenen Widersprüchlichkeit verheddert. Herr Schünemann betone einerseits die gute Sicherheitslage und fordere andererseits neue Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, kritisierte Ralf Briese.