“Die Linkspartei und ihre Funktionäre haben den orthodoxen Kommunisten den Weg ins Parlament geebnet. Angesichts der Tatsache, dass ihr niedersächsischer Vorsitzender Dieter Dehm sie weiter in Schutz nimmt, ist die Distanzierung verlogen“, so Stefan Wenzel.
„Wer in den vergangenen Monaten nicht müde wurde, die Zusammensetzung der Landtagswahlliste der Linken als historischen Erfolg zu feiern, kann jetzt nicht so tun, als seien die Auffassungen des DKP-Mitglieds Wegner nicht bekannt gewesen“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Aussagen der Linkspartei-Abgeordneten Christel Wegner als „linksorthodoxes Glaubensbekenntnis“ bezeichnet, das verdeutlichen würde, wie wenig die Gysi-Lafontaine-Partei in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Straße vor dem Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in „Boulevard Wulff“ umbenannt...
„Es ist der richtige demokratische Ansatz, sowohl an der Leitung der Sitzungen als auch an der Repräsentanz nach außen die Gesamtheit der ins Parlament gewählten Fraktionen zu beteiligen“, so Ursula Helmhold.
Mit den massiven Problemen in der Umsetzung des Justizvollzugsgesetzes steht die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsgrünen vor einem „rechtspolitischen Scherbenhaufen“. Das Gesetz sei von der Justizministerin gegen den Rat der Fachöffentlichkeit durchgepaukt worden, so Ralf Briese.
Beiden CDU-Chefs ginge es weder um die Senkung der Jugendkriminalität noch um einen verbesserten Opferschutz, sondern einzig und allein um die Wiederwahl. „Ministerpräsident Wulff ist in der Koch-Kampagne als stiller Teilhaber dabei!“
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch von der für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen.
Verfahrensabläufe bei der Untersuchungshaft sind undurchdacht und kosten die Justiz viel Zeit und Geld. Das angebliche Meisterstück von Frau Heister-Neumann ist bereits nach wenigen Tagen renovierungsbedürftig“, so Ralf Briese.
Als „unzulässige Nutzung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Übernahme zahlreicher Presseerklärungen des Umweltministeriums auf der Homepage des FDP-Landesverbandes kritisiert.