Als „völlig unzureichend“ haben die Landtagsgrünen die Ankündigung von Innenminister Schünemann, ein Gutachten über eine Änderung der Parteienfinanzierung in Auftrag zu geben, kritisiert.
Ursula Helmhold sieht in den von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP erzwungenen Einschränkungen der parlamentarischen Rechte nicht nur einen Affront gegen die Opposition, sondern auch gegen die Öffentlichkeit und die sie unterrichtenden Medien.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Helge Limburg und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel erhoben auf einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Vor der Landtagswahl sei die pflichtgemäße Information des Landtages unterlassen worden, um Unruhe zu vermeiden.
„Die Hemdsärmeligkeit, mit der Herr Busemann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, dass sich aus einem quasi Mordversuch kein Bedarf für Korrekturen ergibt, ist erschreckend“, so Helge Limburg.
„Wie bereits vor zwei Jahren in Siegburg, so zeigt sich auch hier, dass die Mehrfachbelegung in Justizvollzugsanstalten zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Landesregierung muss ihren Irrweg korrigieren und die Mehrfachbelegung wieder zur absoluten Ausnahme machen“, so Helge Limburg.
Minister Busemann würde mit seinen Vorschlägen die „unselige Tradition“ seiner Vorgängerin fortsetzen, die Meinungen der juristischen Fachwelt zu ignorieren, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Pläne des Landtagspräsidenten für eine Sanierung des Landtagsgebäudes. Ursula Helmhold hat ihre Zustimmung allerdings mit der Forderung verbunden, bei der anlaufenden Planung „nicht nur rein gebäudetechnische Aspekte zu berücksichtigen“.
Die Landtagsgrünen haben das knappe Scheitern des Bürgerentscheids gegen den Verkauf der kommunalen Stadtwerke in Holzminden als Ergebnis eines „Abstimmungsverfahrens nach Gutsherrenart“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als „Meilenstein für ein neues Grundrecht im Informationszeitalter“ bezeichnet. Nach dem Urteil sind nur noch in existentiellen Ausnahmefällen heimliche Durchsuchungen von privaten Computern erlaubt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag ein „restriktives Demokratieverständnis“ vorgeworfen.