Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Aufklärung über die Spenden der insolventen Geldtransportfirma Heros für die niedersächsische CDU gefordert.
Als verständlich bezeichnete der strafvollzugspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Helge Limburg, die Protestaktion insbesondere der U-Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Hannover.
Empört äußerte sich Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, am heutigen Dienstag über die Besetzung des Landhotels Gerhus bei Faßberg (Kreis Celle) durch Neonazis:
Als eine „Regierung ohne Strategie und Konzept“ haben die Grünen im Landtag die Diskussion über kommunale Gebietsreformen in Niedersachsen bezeichnet.
Mit einer parlamentarischen Anfrage will der rechtspolitische Sprecher der Helge Limburg geklärt wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um sicherzustellen, dass in niedersächsischen Schulen keine Räume von Schützenvereinen als Schießstände oder Waffenlager genutzt werden.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, der Organisierten Kriminalität mit einem „Bauchladen voller unsortierter Handlungen“ entgegentreten zu wollen.
„Was für ein Irrsinn: Die Bürger werden zur freiwilligen Ablieferung ermuntert und der Staat verhökert Schießeisen! Mit seinem Waffenhandel konterkariert Schünemann die intensiven Bemühungen für eine Gesellschaft ohne Waffen“, so Ralf Briese.
Der Austausch hochbezahlter politischer Beamter werde immer mehr dazu genutzt, um die Defizite der Kabinettsmitglieder zu kaschieren, so Stefan Wenzel.
Nach alarmierenden Meldungen über Schießstände und Lagerräume von Schützenvereinen in nordrhein-westfälischen Schulkellern, fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über möglicherweise vergleichbare Zustände in Niedersachsen.