2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen...
Die Grünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung in ihrer Forderung nach sofortiger Einstellung der ungezielten Moscheekontrollen bestätigt. „Die muslimischen Verbände haben deutlich gemacht, dass sie die Polizeikontrollen als starke Diskriminierung empfinden“, sagte Ralf Briese.
Die Grünen haben die Pläne des Innenministers, Straftätern durch die Polizei den Führerschein entziehen zu lassen, kritisiert. „Strafen werden im Rechtsstaat durch einen Richter ausgesprochen, nicht durch die Polizei oder die Führerscheinbehörde. Und das muss auch so bleiben“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung nach einem modernen technischen Datenschutz und einer besseren Ausstattung der unabhängigen Datenschutzbehörden erneuert.
Die Landtagsgrünen fordern neue Regelungen zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von niedersächsischen Landtagsabgeordneten. Es müsse klargestellt werden, dass „für Abgeordnete die Ausübung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit steht“, sagte Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die Deutsche Bahn aufgefordert, den Zug der Erinnerung stärker zu unterstützen.
Der (heute) Freitag vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten beweist nach Ansicht der Landtagsgrünen einen „riesigen Handlungsbedarf“.
. „Entweder wird Wulff nun auf Dauer mit ministeriellen Fehlbesetzungen zusammenarbeiten müssen oder sein heutiger Treueschwur wird über kurz oder lang zum Meineid“, so Stefan Wenzel.
„Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform“ lautet unsere Dringliche Anfrage für die kommende Plenarsitzung im Leineschloss. „Wir werden sowohl die fälligen als auch die überfälligen Umbauarbeiten im Kabinett zum Thema machen“, so Stefan Wenzel.