„Sowohl die Verbindungen der Schlesischen Jugend zu Rechtsextremen als auch die Unfrieden stiftende Rede des Vorsitzenden Pawelka sind weitere Beispiele dafür, dass der Schlesiertag nicht zur Versöhnung beiträgt, sondern die Einigung Europas gefährdet", so Helge Limburg.
„Wir Grünen bleiben bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.Der Entwurf des Justizministers zur Neuregelung löst nicht das Problem, dass die anlass-lose Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bür-ger ist.
"Es ist ein Armutszeugnis, wenn aus Angst vor Protesten hinter verschlossenen Türen ein Paket geschnürt wird, das dann der Öffentlichkeit vorgesetzt werden soll", so Helge Limburg.
„Auf Landesebene muss als erstes eine menschen- und grundrechtskonforme Sicherungsverwahrung außerhalb der vorhandenen Haftanstalten umgesetzt und ein Landestherapie-und Behandlungssicherungsgesetz für die Sicherungsverwahrten vorgelegt werden", so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen sehen angesichts der aktuellen Berichte um mögliche verdeckte Spenden des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer an die SPD Handlungsbedarf zu Gunsten schärferer Transparenzvorschriften im Parteiengesetz sowie einer Obergrenze für Parteispenden
"Hans Christian Biallas ist im Landtag weder durch hohe soziale Kompetenz noch mit durchschlagendem Fachwissen in Finanz- und Wirtschaftsfragen aufgefallen. Er erfüllt die Voraussetzungen für diese hochdotierte Stelle objektiv nicht", kritisiert Ralf Briese.
„Die aktuellen Bewegungen wie die Proteste gegen den Castortransport, gegen Stuttgart 21 oder wie in Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden wollen“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen finden die Teilliberalisierung im Glücksspielrecht falsch. „Wir brauchen keine Liberalisierung bei den Sportwetten, sondern vielmehr eine klare rechtssichere Regulierung", ...
Es sei zwar bekannt, dass die marktradikale FDP sich als Schutzpatron des Glücksspielgewerbes versteht, aber ein Landesminister sei eben den Interessen eines Landes verpflichtet und nicht denen einer Partei, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Zu den heutigen (Mittwoch) Beratungen im Rechtsausschuss des Nieder-sächsischen Landtages über das neue Schulgesetz und die Einführung der Oberschule erklärte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg: