". Sollte die Überprüfung zu einer Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen führen, wäre das ein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung und eine Niederlage für Innenminister Schünemann“, so Meta Janssen-Kucz.
Zur heutigen (Mittwoch) Unterrichtung des Rechtsausschusses zum Komplex „Nord-Süd-Dialog“ durch Minister Möllring erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben ihre Vorschläge für die weitere Beratung und Beschlussfassung zu den Baumaßnahmen im Plenartrakt des Leineschlosses vorgestellt. Darin sprechen sie sich erneut gegen einen Neubau und für die Sanierung des Oesterlen-Baus aus.
Zur heutigen (Dienstag) Rückkehr der Familie Nguyen aus Vietnam erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
"Eine politische Bewertung der Vorgänge und eine mehr als deutliche Distanzierung durch McAllister sind unerlässlich, wenn er sich nicht den Vorwurf der Vertuschung einhandeln will", so Stefan Wenzel.
Nach dem heutigen (Mittwoch) Bericht von Finanzminister Hartmut Möllring im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben das Ausmaß der Beobachtung der Linken als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisiert.
„Mittlerweile steht fest, dass nicht nur die Regierung Wulff das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat; auch das Kabinett des Nachfolgers McAllister hat in der vergangenen Woche die Unwahrheit verbreitet“, so Stefan Wenzel.
"Wir wollen mit der Akteneinsicht, der Bürgschaftseinsicht und mit Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes für weitere Aufklärung sorgen. Wenn diese kurzfristigen Mittel keine Klärung bringen, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unabwendbar", so Stefan Wenzel.
„Der Kern der Fragen, nämlich ob es (...) einen Amtsbezug und eine Vorteilsannahme gegeben hat, ist immer noch nicht beantwortet. Wir werden deshalb weitere parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung prüfen", so Stefan Wenzel.