Nachdem der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring heute (Freitag) erneut vor dem Landtag eine unzureichende oder falsche Information des Parlaments zur Affäre Wulff einräumen musste, sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel weiteren Aufklärungsbedarf.
Mit einem „Gesetz über den freien Zugang zu Natur und Landschaft, Wald und Strand“ wollen die Landtagsgrünen das Recht auf Erholung in der Natur für alle Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Grundlage stellen.
Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Innenminister Uwe Schünemann für eine stärkere Zentralisierung der Verfassungsschutzämter als „Ablenkungsmanöver“ kritisiert.
Nach der heutigen Befragung des Flughafenchefs und des Präsidiumsvertreters der MHH zum so genannten „Nord-Süd-Dialog“ 2009 in Hannover sieht es der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als bestätigt an, dass die Initiative zu dieser Veranstaltung von der Staatskanzlei ausging.
Die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic sieht nach der aktuellen Berichterstattung über die Entwicklung in der Stadtwerke-Affäre den Verdacht erhärtet, dass unter der Regie von CDU-Vertretern öffentliche Mittel zur Finanzierung von Parteiaktivitäten missbraucht worden seien.
"Letztlich kommt die von ihrem Chef Hanebuth geleitete Organisation mit der Selbstauflösung nur einem Verbot durch den Innenminister zuvor und sichert sich das Vereinsvermögen, das im anderen Fall beschlagnahmt worden wäre", so Meta Janssen-Kucz.
Die Landtagsgrünen haben für die Sitzung des Haushaltsausschusses eine Erweiterung der Tagesordnung gefordert. Stefan Wenzel schlägt vor, Vertreter des Landesrechnungshofes, des Präsidiums der MHH Hannover und des Flughafen Langenhagen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, sein „Wahrnehmungsfeld in Bezug auf die Bedrohung des Rechtsstaates durch terroristische Aktivitäten“ auf den Linksextremismus zu verengen.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die von Innenminister Schünemann geplante Ausweitung der Facebookfahndung kritisiert. „Das wäre ein Affront gegen alle begründeten Verpflichtungen zur Wahrung des Datenschutzes.“
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, sich stärker als bislang der wachsenden Islamfeindlichkeit entgegenzustellen.