Mit einer parlamentarischen Anfrage will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel klären lassen, ob der in aktuellen Presseberichten erhobene Vorwurf zutreffend ist, die Landesregierung habe Unterlagen aus dem Büro des Wulff-Regierungssprechers Glaeseker geheim gehalten.
„Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon lange nicht mehr gewährleistet; der Einsatz der Drohnen erfordert eine klare gesetzliche Regelung", so Meta Janssen-Kucz. So seien Anfang August bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf offene und zum Teil verdeckte Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt worde.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung „Verdunkelung und unklare Auskünfte“ im Zusammenhang mit der Abstimmungspraxis von hiesigen CDU- und FDP-Politikern im Deutschen Bundesrat vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen haben das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ begrüßt. Die Liste der „demokratiefeindlichen und hetzerischen Aktivitäten“ des Vereins sei lang und die heutige Entscheidung deshalb die logische Konsequenz aus diesen Umtrieben.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die allgemeine Gebührenordnung um eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen zu ergänzen.
"Vor allem möchte ich mich bei den hannoverschen BürgerInnen und Bürgern und bei den vielen Aktivistinnen und Aktivisten bedanken, die sich beharrlich dafür eingesetzt haben, dass eine bauhistorisch bedeutende Leistung nicht leichtfertig der Abrissbirne geopfert wurde", so Stefan Wenzel.
Nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss über den Aufenthalt weißrussischer Sicherheitskräfte bei Polizeieinsätzen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz vom niedersächsischen Innenminister eine umfassende Prüfung der Vorgänge gefordert.
Die GRÜNEN haben eine genauere Erfassung von rechtsextremen Straftaten in gefordert. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg sprach im Zusammenhang mit der Zunahme von Angriffen auf Personen aus dem politisch linken Spektrum und anderen Anti-Nazi-Aktivisten von einer „bedrohlichen Entwicklung“.
Die Landtagsgrünen haben das Vorgehen von CDU und FDP in der Wulff-Affäre als das „größte Täuschungs- und Betrugsmanöver“ in der jüngeren Geschichte der Landespolitik in Niedersachsen bezeichnet.