Seit 2006 marschieren jeweils am ersten Samstag im August Alt- und Neonazis durch Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg. Marina Jalowaja, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf: „Es ist schrecklich, dass heute immer noch Nazis aufmarschieren und dass jüdische Friedhöfe geschändet werden, wie auch in unserer Region geschehen.“
„Arrest soll die Jugendlichen dazu bringen, über ihre Situation nachzudenken und ihr Verhalten zu ändern, Arrest soll sie aber nicht komplett von der Umwelt abschotten. Ein rigoroses Internet-Verbot im Jugendarrest ist nicht zeitgemäß.“
„Dass wir die Datenschutz-Kommission wiederbeleben, ist aus deswegen dringend nötig, weil uns der Erfolg der ‚sozialen Medien‘ wie Twitter oder Facebook völlig neue Aufgaben stellt", so die neue Vorsitzende Meta Janssen-Kucz.
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag:
SPD und Grüne haben heute im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche Anhörung geben, es wird ein Kinderportal eingerichtet, welches Kindern und Jugendlichen in leicht verständlicher Sprache den Zugang zu ihrem Petitionsrecht ermöglichen soll.
Der Innenausschuss des Landtags hat sich von der Landesregierung über den aktuellen Stand der Gründung rechter Gruppierungen und Parteien informieren lassen. Dabei ging es insbesondere um die „Identitäre Bewegung“ und die Partei „Die Rechte“.
Mit Blick auf die aktuellen Erkenntnisse über eine Hilfsorganisation für Rechtsextremisten in hessischen Gefängnissen sagt Belit Nejat Onay, Sprecher für Justizvollzug der Grünen-Fraktion im Landtag:
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die im Rechtsausschuss vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt.
Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Bei den Direktwahlen von Landräten und Oberbürgermeistern wird es zukünftig wieder die Möglichkeit der Stichwahl geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht.