„Auch die neu vorgelegten Akten bestätigen die bisherigen Aussagen der Regierungsmitglieder.“
„Vor dem Hintergrund der NDR-Berichterstattung über die Verflechtungen des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sind die wiederholten Warnungen des ehemaligen Innenministers Schünemann vor der Gefahr durch sogenannten "Linksterrorismus“ ganz neu zu bewerten“, so Belit Onay.
„Das Bestehen einer Expertenkommission verbietet Schwarz-Gelb nicht, jederzeit Reformvorschläge vorzulegen. Diese werden wir dann parlamentarisch breit diskutieren. Konstruktive Beiträge der Opposition liegen uns aber nicht vor.“
„Sämtliche Beweisbeschlüsse bezüglich der Zeugenbenennung und der Vorlage weiterer Berichte wurden einstimmig gefasst. Hinsichtlich der genauen Terminierung der Zeugen hat es mehrere Kompromissvorschläge der Koalitionsfraktionen gegeben, die von Schwarz-Gelb abgelehnt worden sind. Die künstliche Aufregung der Opposition ist daher nicht nachvollziehbar.“
Im August 2013 konnte die für die Nazis besonders symbolträchtige Abschlusskundgebung vor dem Wincklerbad zum ersten Mal durch Sitzblockaden verhindert werden, was zu großem Unmut in der Naziszene führte. Die Strategieänderung hin zu kleineren Aufmärschen zeigt die Verzweiflung der Nazis über die heftige Gegenwehr in Bad Nenndorf.
„Das Urteil ist eine Bestätigung für den grundlegenden Reformkurs, den rot-grün beim niedersächsischen Verfassungsschutz eingeschlagen hat. Es zeigt, dass die ideologische Ausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Schünemann verfassungs-rechtlich höchst problematisch war“, so Belit Onay.
In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von unrechtmäßigen Überwachungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann an die Öffentlichkeit gelangt. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kündigen umfangreiche Aufklärungsschritte an.
„Die künstliche Empörung der Opposition ist vorhersehbares Herbsttheater.“
Julia Amthor: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum ich ins Visier des Verfassungsschutzes geraten bin. Mein demokratisches Engagement unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend.“
„Die gesetzlichen Auskunftspflichten gehören zu den wichtigsten Mitteln zum Schutz der Bürgerrechte und zur Sicherstellung nachträglicher Kontrollen des Verfassungsschutzes. Verstöße dagegen dürfen nicht ohne grundlegende Konsequenzen bleiben!"