Die CDU-Landtagsfraktion scheint den Fall Edathy nutzen zu wollen, um eine offene Rechnung mit der Staatsanwaltschaft Hannover zu begleichen. Anders erklärt sich mir der beispiellose Vorgang, Akteneinsicht in Ermittlungsakten zu verlangen und die Forderung, Einfluss auf ein laufendes Ermittlungsverfahren zu nehmen, nicht. Dieser Versuch schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Rechtsstaatlichkeit nur weiter.
„Es gibt keinen Anlass, die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover und der General-staatsanwaltschaft Celle in Zweifel zu ziehen. Alles andere findet zum jetzigen Zeitpunkt nur auf dem Boden von Spekulationen statt“, so Helge Limburg
„Ministerpräsident Weil konnte, wie auch schon Minister Meyer in der vergangenen Sitzung, alle Vorwürfe der Opposition ausräumen.“
Die Fragen der Opposition sind mittlerweile nicht mehr nur geschmacklos und persönlich, sondern haben sich komplett von Fakten und der Realität entfernt.
„Das Verhalten der ehemals Verantwortlichen des ADAC ist mehr als fragwürdig, wenn nicht sogar skandalös. Wir fragen im Niedersächsischen Landtag, ob das Notfallnetz in der Luftrettung in Niedersachsen dadurch gefährdet wurde“, so Meta Janssen-Kucz.
„Ich gebe Finanzminister Schneider recht: Ein Staatssekretär wird nicht aus Gründen der Familienzusammenführung berufen. Schneiders Aussagen haben erneut deutlich gemacht, dass die Versetzung von Udo Paschedag im Ergebnis beamtenrechtlich absolut korrekt war.“
„Der schon unter Schwarz-Gelb bekannte Sanierungsstau und die zurückgehenden Inhaftiertenzahlen legen die vorgeschlagenen Schließungen nahe. Sie sind notwendig und auch ein folgerichtiger Schritt in Richtung Qualitätssteigerung.“
„Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen Schutz.“
„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein, um menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ideologie eine deutliche Absage zu erteilen“, so Meta Janssen-Kucz
„Wir müssen uns die historische Bedeutung und Wirkung des jetzigen Namens bewusst machen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für eine Umbenennung und eine neue Namensgeberin aus, die für die Auseinandersetzung mit der Geschichte steht.“