„Klar braucht Niedersachsen einen neuen Claim. Präzise, auf den Punkt gebracht - mir gefällt's. Wenn Claim, dann richtig.“
„Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“
Der Landtag hat heute den interfraktionellen Änderungsvorschlag „Niedersächsische Gedenkstättenarbeit für lebendige Erinnerungskultur zukunftsfest aufstellen – Zusammenarbeit mit Yad Vashem ausbauen“ einstimmig beschlossen. „Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, die regionalen Gedenkstätten sowie die vielen ehrenamtlich organisierten Gedenkorte in Niedersachsen leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Sie helfen dabei, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Mannschaft war auf jeden Gegner gut eingestellt. Das harte Training der vergangen Wochen hat sich ausgezahlt. Mit technischer Finesse und dem nötigen Kampfgeist haben die Grünen Grashüpfer mit dem zweiten Platz einen beachtlichen Erfolg erreicht. Ich gratuliere der Mannschaft“, so Teammanagerin Anja Piel.
„Eine breite Mehrheit bleibt ein wichtiges Signal, deshalb wollen wir der CDU die Möglichkeit geben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Keinen Vertrag abzuschließen, ist die denkbar schlechteste Alternative: Die Verbände werden ihre Arbeit in Niedersachsen auch ohne solche Verträge fortsetzen. Die Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für einen gemeinsamen Einsatz für mehr Demokratie wächst aber, wenn das Land mit den Verbänden klare Vereinbarungen trifft.“
"Das neue Versammlungsgesetz stärkt das Demonstrationsrecht in Niedersachsen und setzt zentrale Punkte aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag um.“
„Mit dem neuen Gesetz stellen wir die Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt der polizeilichen Arbeit und stärken die Bürgernähe unserer Polizei. Wir entlasten gleichzeitig die Polizei von ordnungspolitischen Maßnahmen“, so Meta Janssen-Kucz.
„Mit dem Aussteigerprogramm im Bereich Salafismus können gefährdete Personen gezielt angesprochen werden. Wir versprechen uns davon ähnliche Erfolge wie bei den Aussteigerprogrammen für den Bereich Rechtsextremismus.“
„Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil. Sinnvolle Prävention gegen Nazis, eine Stärkung der demokratischen Kultur sowie eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sind ein Bündel guter Maßnahmen gegen den Rechtsruck.“
"Videoüberwachung ist ein gewichtiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir Grüne sehen eine anlasslose Videoüberwachung in allen Nahverkehrszügen sehr skeptisch und werden die Vorschläge von Wirtschaftsminister Lies genau und kritisch prüfen“, so Belit Onay.