Pressemeldungen
Statement:Belit Onay zur Anhörung und zum Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes
Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten. Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht.
Grüne prüfen Klage:Belit Onay: Polizeigesetz ist weder praxistauglich noch rechtssicher
„Angesichts des kritischen Dauerfeuers bräuchte das niedersächsische Polizeigesetz wohl eine schusssichere Weste. Wenn SPD und CDU hier nicht die Notbremse ziehen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.“
Statement:Belit Onay zur Anhörung zum Polizeigesetz
„Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht für die Hardliner in der CDU nach bayerischem Vorbild geopfert werden. Der Innenminister hat einen Berg von kritischen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen. Die muss er ernst nehmen.“
NSU-Urteil :Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden
Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.
Statement:Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt
Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.
Statement:Anja Piel zum Asylstreit in der Union
Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.
Bund gibt Mittel für Dokumentations- und Lernort Bückeberg:Piel und Trittin: CDU im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben
Während sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die finanzielle Unterstützung des Dokumentations- und Lernorts Bückeberg abgezeichnet hat, hat die CDU-Landtagsfraktion bedauerlicher Weise von einem interfraktionellen Konsens Abstand genommen. Ich kann die CDU nur dazu auffordern, jetzt auf den anfahrenden Zug aufzuspringen und dieses wichtige Projekt nicht länger zu verhindern.
Statement:Anja Piel zur Bereitschaft Niedersachsens, Geflüchtete der „Lifeline“ aufzunehmen
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.
Statement:Anja Piel zum Thema Ankerzentren bei der Innenministerkonferenz
Vom 6. bis 8. Juni findet in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen der Länder statt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist Berichterstatter zum TOP Ankerzentren.
Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl:Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?
Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.