„Die AfD in Niedersachsen lässt in den vergangenen Monaten immer weiter die Maske fallen und rückt offen nach Rechtsaußen.“
Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.
Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.
Was wir am Samstag am Landtag während des Tages der offenen Tür erlebt haben, war der offene Schulterschluss der AfD mit der rechtsextremen Szene. Während der Landtag die Türen für Bürgerinnen und Bürger öffnete und seine Arbeit präsentierte, zeigte sich die AfD draußen offen provokativ mit namhaften Neonazis als Bündnispartnern.
„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."
„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister stehen jetzt im Wort, in Niedersachsen endlich den Klimaschutz voranzubringen.“
„Die Spekulationen um die Zukunft des Regierungschefs in der SPD und der Wechselwunsch des Umweltministers rücken die inhaltliche Arbeit der GroKo vollends in den Hintergrund.“
„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch.“
„Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information des Verfassungsschutzes ist beim LKA seit einem Jahr verschwunden.“
„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird."