Pressemeldungen
Statement :Anja Piel: Kinderschutz als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern
Wir müssen Kinderschutz endlich als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern und eine umfangreiche Fortbildung und bessere Vernetzung der Akteur*innen vor Ort ermöglichen. Nur so kann Hilfe schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht wird.
GroKo muss Zusage einhalten:Anja Piel: Jugendwerkstätten brauchen verlässliche Finanzierung
„Seit Jahrzehnten leisten die Jugendwerkstätten in Niedersachsen unverzichtbare Arbeit, um zu verhindern, dass Jugendliche, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, keinen Schulabschluss haben oder psychisch belastet sind, auf der Straße landen.“
Statement :Julia Willie Hamburg zum „Niedersachsen-Plan“ des Kultusministers
Der Plan des Kultusministers wird ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Er führt nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung im Arbeitsalltag. Schlimmer noch: Er wertet die Tätigkeit in unverantwortlicher Weise ab.
Kitagesetz:Julia Willie Hamburg: Kitas brauchen mehr Qualität durch dritte Betreuungskraft statt Mogelpackungen
„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung ein Bekenntnis ablegt: Ist Qualität in Kindertagesstätten für sie nur ein zeitlich befristetes Projekt oder will sie Qualität in unseren Kindertagesstätten dauerhaft verankern?“
Gute-Kita-Gesetz:Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“
Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister, um den Landeshaushalt der GroKo zu entlasten und damit die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür zu finanzieren.
Statement:Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren
„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“
Statement:Julia Hamburg zur Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes"
„Wir nehmen den Kultusminister beim Wort: Die Kita-Qualität muss dringend ausgebaut werden. Es braucht mehr gut ausgebildetes Personal in den Kindertagesstätten.“
Statement:Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde
Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde
Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.
Statement:Anja Piel zum Fall Lügde
„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten."