Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das Vorgehen des Jugendamtes Hameln-Pyrmont intensiv aufarbeitet.
„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten."
Täglich werden neue Details zu den Missbrauchsfällen in Lügde bekannt. Während in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung in vollem Gange ist, hört man von den niedersächsischen Behörden und der Landesregierung nichts.
„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – die Ausstattung an den Kitas ist jedoch seit den 90er Jahren gleichgeblieben. Eine Verbesserung der Personalausstattung ist seit langem überfällig.“

Wir wollen Eltern entlasten und gleichzeitig den ÖPNV für junge Leute erfahrbar machen. Damit können wir entscheidend dazu beitragen, dass sich Menschen bei uns künftig mehr und zunehmend ökologisch fortbewegen. Unser Vorstoß macht deutlich: Ökologie und Soziales gehören zusammen.
„Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist an Erzieherinnen und Erziehern gab es schon vor der verstolperten gleichzeitigen Einführung von Gebührenfreiheit und Sprachförderung an den Kindergärten.“
„Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ fängt Kultusminister Tonne an, die Qualität in Kitas abzusenken. Gestern noch hat er versprochen, an den Ausbildungsstandards nicht zu rütteln – heute prüft er die Absenkung von Zulassungsvoraussetzungen und Ausbildungslänge. Das wird den Fachkräftemangel jedoch auf lange Sicht verschärfen und unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen um Jahrzehnte zurückwerfen.“
Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.
Zu wenig Kinderärzte, ein zu langer Weg bis zum nächsten Notfalldienst: Die Grünen im Landtag haben nach dem Zustand der kinderärztlichen Versorgung in Niedersachsen gefragt.
Die Studie untermauert, dass Bund und Land dringend in die Qualität der Kitas investieren müssen. Die Qualität leidet unter der Beitragsfreiheit. Doch diese Erkenntnis scheinen Minister Tonne und die rot-schwarze Landesregierung weiterhin ausblenden zu wollen