Pressemeldungen
Statement:Grüne: Stimme junger Menschen muss Gewicht haben
Echte Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Unser Anspruch ist, dass junge Menschen dauerhaft mitreden, eigene Themen setzen und spürbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
Statement:Grüne: AfD instrumentalisiert Kinderschutz für ihre Ideologie
Die AfD spricht von Kinderschutz, tatsächlich betreibt sie aber Stimmungsmache gegen Vielfalt und queere Menschen. Statt Lösungen für die realen Herausforderungen von Kindern und Familien zu diskutieren, schürt die AfD Ängste und verbreitet ideologische Feindbilder.
Statement:Grüne: Kinder und Jugendliche dürfen nicht Spielball der Profitinteressen von Tech-Konzernen bleiben
Soziale Medien sind auch für Kinder und Jugendliche längst fester Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig gehen insbesondere von großen Plattformen wie Instagram oder TikTok erhebliche Risiken für junge Menschen – und nicht nur sie!
Statement:Grüne: Neuer Religionsunterricht öffnet Diskussionsräume und stärkt christliche Inhalte
Das neue Curriculum steht am Ende eines sehr wertschätzenden und konstruktiven Prozesses mit allen Beteiligten, dem Kultusministerium, der Evangelischen wie der Katholischen Kirche und der wissenschaftlichen Begleitung durch die Universität Osnabrück.
Statement:Grüne: Soziale Rechte dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden
Was im bekannt gewordenen Arbeitspapier als ,effizienter Ressourceneinsatz‘ beschönigt wird, wäre in Wahrheit ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Wenn bei Leistungen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden soll, dann geht es nicht um abstrakte Haushaltsposten.
Statement zur Kinder- und Jugendkommission :Grüne: Demokratie braucht die Stimme junger Menschen
Junge Menschen in die politische Arbeit einzubeziehen, ihnen Teilhabe und Einfluss zu ermöglichen, war schon immer wichtig – und ist es in Zeiten, in denen die Demokratie, ihre Strukturen und Prozesse von vielen verächtlich gemacht wird, erst recht.
Statement:Grüne: Verlässliche Kita-Finanzierung stärkt Qualität und Planungssicherheit
Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen großen und entscheidenden Fortschritt erzielt. Mit dem zusätzlichen Geld gibt Rot-Grün den Kommunen und Kitaträgern die nötige Sicherheit, um gute Angebote zu planen und weiterzuentwickeln.
Statement:Grüne: Social Media braucht klare Altersgrenzen – und zwar möglichst bald
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.