Dieser Schritt ist ein starkes Signal für mehr Demokratie, echte Beteiligung und Vertrauen in junge Menschen. In Niedersachsen hingegen hält die CDU weiter an ihrer Blockade fest, obwohl Jugendliche hier längst bei Kommunal- und Europawahlen mitentscheiden dürfen.

Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.
Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und sinnvolle Investitionen in Kitas und Kommunen ging.
Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.
Mit echtem Kinderschutz hat dieser Kongress der AfD nichts zu tun. Unter dem Deckmantel der Fürsorge wird gegen queere Menschen gehetzt, werden Ängste geschürt und gezielt Desinformationen verbreitet.
Das Aegidius-Haus auf der Bult ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für schwerkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. Es bietet nicht nur dringend benötigte Kurzzeitpflege, sondern auch gezielte Förderung und schulische Begleitung. Damit ist es weit mehr als eine Pflegeeinrichtung.
Es braucht verlässliche Strukturen, gute Ausstattung und Konzepte für inklusiven Kinderschutz. Räume, in denen Kinder sicher vor Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung sind, dürfen in unserer Gesellschaft kein Luxus, kein „Nice to have“ sein. Sie sind ein Muss.
Seit dem 1. April 2024 sind Konsum, Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt.
Für gute Kitas und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die herausragende Rolle der Erzieher*innen für unsere Gesellschaft sichtbar gemacht wird. Deswegen freue ich mich sehr über den Launch der Werbekampagne mit dem Titel ,Jeden Tag einzigartig‘.