Es geht uns um die Verringerung der Schweinebestände, nicht um eine Verringerung der Bauernhöfe. Grade diese wollen wir mit unserem Antrag finanziell unterstützen, wenn sie auf andere landwirtschaftliche Bereiche umsteigen. Zur Zeit erleben wir einen beispiellosen Strukturbruch, bei dem grade die kleinen Betriebe dauerhaft der Landwirtschaft den Rücken kehren.
Über eine Problembeschreibung kommt Ministerin Otte-Kinast in ihrer Ackerbaustrategie wieder einmal nicht hinaus. Sie versucht mit dem Produzieren von immer neuen Strategie-Papieren davon abzulenken, dass dann konkret doch nichts passiert.
Erstmalig wurde für dieses Jahr in Niedersachsen eine Notfallzulassung für den Einsatz EU-weit verbotener Neonicotinoide erteilt.
Der Bericht zeigt deutlich, dass die darin propagierte Lösung der besseren Verteilung des Düngers nicht zum Ziel führen kann. Die leicht positive Entwicklung bei der Stickstoffausbringung, darf nicht fehlinterpretiert werden. Vor allem die Dürre und die deswegen reduzierte Ausbringung von Kunstdünger sind ursächlich für den Stickstoff-Rückgang
„Umweltminister Lies hat anscheinend etliche Wölfe in Niedersachsen zum Abschuss freigegeben.“
Ministerin Otte-Kinast beteuert zwar, dass ihr der Tierschutz wichtig sei, aber in Wirklichkeit sorgt sie nicht einmal dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Die Ministerin wird weder politisch aktiv, noch wird das Ministerium unter ihr seiner Fachaufsicht über die Veterinärämter gerecht.
„Das ist heute mit dem vom Umweltminister verkündeten Abschuss eines Wolfes kein guter Tag für den Artenschutz in Niedersachsen.“
Bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren haben die Grünen im Landtag ein Wohnraumschutzgesetz gegen miserable und menschenunwürdige Wohnverhältnisse in Niedersachsen vorgelegt.
„Dass die Betroffenen tagelang vor dem Agrarministerium campieren mussten, ehe es zu einem Austausch gekommen ist, zeigt, dass CDU- Agrarministerin Otte-Kinast keinen guten Draht zu den Landwirtinnen und Landwirten hat.“
Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware. Ein rein technischer Ansatz, wie ihn SPD und CDU zum Wassermanagement vorlegen, wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Die Ökologie muss mitgedacht werden, denn vitale Ökosysteme leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Wasserrückhalt.