Pressemeldungen
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs :Grüne: Auf Ökolandbau umstellen und Lebensmittel-retten-Gesetz einführen
Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse waren. Statt für eine Intensivierung zu werben, braucht es mehr Bemühungen, den Umstieg auf Ökolandbau - der ohne importierten Mineraldünger auskommt - voranzutreiben und mehr auf pflanzliche Ernährung zu setzen.
Ukraine-Krieg:Staudte: Tiertransporte aus Niedersachsen nach Russland sofort stoppen
Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland müssen sofort gestoppt werden. Schon in der Vergangenheit musste das Landwirtschaftsministerium einräumen, dass etliche Versorgungstationen für die Tiere nur auf dem Papier existierten.
Grüne: Landesregierung vernachlässigt den Moorschutz:Millionenförderung des Bundes fließt an Niedersachsen vorbei
Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus.
Statement:Grüne: Änderung der Vorschriften zur Einhaltung der Nitratrichtlinie sind erster Schritt zu mehr Akzeptanz
Die neue Bundesregierung war gefordert, die Strafzahlungen der EU von bis zu 800.000€ täglich abzuwenden. Es ist nachzuvollziehen, dass die EU-Kommission bemängelt hat, dass bei der Ausweisung der Roten Gebiete nicht jedes Bundesland die bundeseinheitlichen Vorschriften unterschiedlich auslegen kann.
Krise in der Schweinebranche:Miriam Staudte: Wirtschaftsminister Althusmann propagiert Zweckentfremdung der Corona-Hilfen
„Die von Wirtschaftsminister Althusmann und Agrarministerin Otte-Kinast ins Spiel gebrachten Corona-Überbrückungshilfen beseitigen die strukturellen Probleme in der Schweinehaltung in keiner Weise.“
Staatsgerichtshof-Urteil :Grüne: Klares Stoppschild für Umweltminister Lies – Neustart in der Wolfspolitik erforderlich
Die Landesregierung muss künftig offenlegen, wie viele Wölfe zu welchem Datum mit welcher Begründung z.B. zur Schadenshöhe, Zaunhöhe, Tierart und Art des Grundschutzes zum Abschuss freigegeben sind. Der Staatsgerichtshof hat heute einer Klage der grünen Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl in allen entscheidenden Punkten stattgegeben.
Statement:Grüne: Forderung der Landwirtschaftsministerin nach mehr Qualität bei der Verpflegung in Schulen und Kitas nur leere Worte
„Leider sind die Äußerungen der Ministerin nur leere Worte.“
Statement:Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz
„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“
Statement :Grüne: Landesregierung geizt bei Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz
Der von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Haushaltplan zur Landwirtschaft ist das Ergebnis erfolgloser Flickschusterei. Der Ganze Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und offenbart, dass die Landesregierung für die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz schlicht kein Geld ausgeben möchte.
Statement:Grüne: Aufstallpflicht für Freilandschweine ist unverhältnismäßig
„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen.“Zu den Antworten der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage zur Aufstallpflicht von Schweinen im Falle eines Schweinepest-Ausbruchs erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist noch kein Jahr her, dass die gleiche Ministerin bei der Agrarministerkonferenz betont hat, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen auch im ASP-Seuchenfall möglich sein muss. Die Forderung, jeder schweinehaltende Betrieb sollte einen Stall haben, geht für viele Freiland- und Bio-Betriebe an der Realität vorbei. Wer bisher seine Schweine auf Wiesen mit sogenannten „Iglus“ gehalten hat, wird eher aus der Biohaltung aussteigen, als jetzt präventiv für viel Geld Ställe zu bauen.
Brandenburg zeigt, dass Einschränkungen bei Freilandhaltungen in Kerngebieten von ASP-Ausbrüchen in Einzelfällen sinnvoll sein können. Flächendeckende Verbote auch darüber hinaus in sogenannten „gefährdeten Gebieten“ mit 20km-Radius um den Ausbruchsherd, die schnell über 1.200 km² groß sein können, kommen jedoch einem Ende der Freiland-, Bio-, und Offenstallhaltung von Schweinen gleich. Hier macht es sich die Landwirtschaftsministerien zu einfach.
Das bisherige Seuchengeschehen in Hausschweinebeständen offenbart, dass insbesondere der Faktor Mensch zur Verbreitung der Seuche beigetragen hat. Die Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung vom Biosicherheitsmaßnahmen oder auch ein Ende des länderübergreifenden Jagdtourismus bringen an dieser Stelle deutlich mehr. Dafür reichen die von Ministerin Otte-Kinast verbreiteten „Appelle“ jedoch nicht aus, es muss endlich entschieden gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Jagdtourismus in ASP-Gebiete erlaubt bleibt, aber die Freilandschweine eingesperrt werden müssen.“