Pressemeldungen
Statement:Grüne: Forderung der Landwirtschaftsministerin nach mehr Qualität bei der Verpflegung in Schulen und Kitas nur leere Worte
„Leider sind die Äußerungen der Ministerin nur leere Worte.“
Statement:Grüne: Beim Abschuss von Wölfen braucht es volle Transparenz
„Möglicherweise wurde schon wieder ein Wolf illegal abgeschossen.“
Statement :Grüne: Landesregierung geizt bei Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz
Der von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Haushaltplan zur Landwirtschaft ist das Ergebnis erfolgloser Flickschusterei. Der Ganze Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und offenbart, dass die Landesregierung für die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz schlicht kein Geld ausgeben möchte.
Statement:Grüne: Aufstallpflicht für Freilandschweine ist unverhältnismäßig
„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen.“Zu den Antworten der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage zur Aufstallpflicht von Schweinen im Falle eines Schweinepest-Ausbruchs erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Die von Ministerin Otte-Kinast heute angekündigte Aufstallpflicht im Falle eines Schweinepestausbruchs lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Es ist noch kein Jahr her, dass die gleiche Ministerin bei der Agrarministerkonferenz betont hat, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen auch im ASP-Seuchenfall möglich sein muss. Die Forderung, jeder schweinehaltende Betrieb sollte einen Stall haben, geht für viele Freiland- und Bio-Betriebe an der Realität vorbei. Wer bisher seine Schweine auf Wiesen mit sogenannten „Iglus“ gehalten hat, wird eher aus der Biohaltung aussteigen, als jetzt präventiv für viel Geld Ställe zu bauen.
Brandenburg zeigt, dass Einschränkungen bei Freilandhaltungen in Kerngebieten von ASP-Ausbrüchen in Einzelfällen sinnvoll sein können. Flächendeckende Verbote auch darüber hinaus in sogenannten „gefährdeten Gebieten“ mit 20km-Radius um den Ausbruchsherd, die schnell über 1.200 km² groß sein können, kommen jedoch einem Ende der Freiland-, Bio-, und Offenstallhaltung von Schweinen gleich. Hier macht es sich die Landwirtschaftsministerien zu einfach.
Das bisherige Seuchengeschehen in Hausschweinebeständen offenbart, dass insbesondere der Faktor Mensch zur Verbreitung der Seuche beigetragen hat. Die Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung vom Biosicherheitsmaßnahmen oder auch ein Ende des länderübergreifenden Jagdtourismus bringen an dieser Stelle deutlich mehr. Dafür reichen die von Ministerin Otte-Kinast verbreiteten „Appelle“ jedoch nicht aus, es muss endlich entschieden gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass Jagdtourismus in ASP-Gebiete erlaubt bleibt, aber die Freilandschweine eingesperrt werden müssen.“
Statement:Meyer: Verhandlung bestätigt unsere Rechtsauffassung – Mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen
Wir fühlen uns durch die mündliche Verhandlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt: Die Landesregierung handelte verfassungswidrig, indem sie die Beantwortung unserer Anfragen nahezu vollständig verweigerte. Die SPD-CDU Landesregierung beantwortete noch nicht einmal, ob es überhaupt erteilte Abschussgenehmigungen gab oder ob eine ausreichende Begründung dafür vorlag.
Grünen-Klage vor Staatsgerichtshof für Transparenz beim Wolfsmanagement:Meyer: Konflikt um den Wolf lässt sich nur mit Offenheit lösen – Kein Staatsgeheimnis um das Töten von Problemwölfen
Geheimhaltung darf kein Baustein des staatlichen Wolfsmanagements sein. Wir verstehen, dass vom Land beauftragte Jäger*innen natürlich anonym bleiben müssen, aber die Landesregierung muss offenlegen, wenn Wölfe zum Abschuss freigegeben werden und auch mit welcher Begründung. Denn Wolfsabschüsse sind nicht pauschal erlaubt, sondern nur mit zutreffender Begründung etwa im Zusammenhang mit Nutztierrissen.
Statement:Grüne zur Neuausrichtung der Landwirtschaft: Handlungsempfehlungen umsetzen statt weiterer Gesprächsrunden
Die Aufgaben für einen Umbau der Landwirtschaft sind längst klar. Angesagt wäre jetzt, ins Handeln zu kommen. Dafür stehen wir Grünen zur Verfügung. Allgemeine Dialogprozesse führen nicht weiter. Folglich wird die Grünen-Fraktion an diesen Runden nicht teilnehmen.
Grüne fordern Reform der Tierseuchenkassen-Beiträge:Staudte: Geflügelpest-Hotspots sind das Problem
Während des letzten Seuchenzugs der Geflügelpest sind allein in Niedersachsen über eine Million Tiere verendet oder mussten getötet werden. Daraufhin hat das Friedrich-Loeffler-Institut empfohlen, die Geflügeldichte in den am stärksten betroffenen Landkreisen langfristig zu reduzieren. Doch dieser Rat wurde von der Landesregierung fatalerweise ignoriert.
Statement:Grüne: Jagdgesetznovelle vernachlässigt Tierschutzaspekte
„Die von SPD und CDU vorgelegte Änderung des Jagdrechts bietet wenig Licht und viel Schatten.“
Statement:Grüne: Nach Kehrtwende des Landvolks muss Landesregierung die Krise in der Schweinemast endlich ernst nehmen – Schnelles Ausstiegsprogramm noch vor der Wahl notwendig
Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter auf, die den Um- bzw. Ausstieg aus der Schweinehaltung erleichtern soll.