Pressemeldungen
Statement:Grüne: Jede Stimme soll gleich zählen – für eine gerechte Wahlkreisreform
Mit unserem Vorschlag setzen wir das Urteil des Staatsgerichtshofs konsequent um. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt und die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen werden kleiner. Auch das neue Auszählverfahren schafft mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien.
Statement:Grüne: Modernes Jagdgesetz sorgt für mehr Tierschutz und weniger Bürokratie
Mit dem weitgehenden Verbot von Totschlagfallen und Einschränkungen bei der Baujagd vollzieht Niedersachen endlich die Entwicklung, die andere Bundesländer schon vor Jahren vorgelegt haben.
Statement:Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen zum 2. Jahrestag nach dem Angriff der Hamas auf Israel
Seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen – auch in Niedersachsen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Juden müssen sich bei uns sicher fühlen können. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und zu stärken.
Statement:Grüne: Starthilfe für Junglandwirt*innen sichert Zukunft der Höfe
Wer heute einen Hof gründet oder übernimmt, braucht nicht nur Leidenschaft, sondern auch finanzielle Sicherheit und politische Rückendeckung. Genau hier setzt die Förderung der Landwirtschaftsministerin an.
Statement:Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz
Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.
Statements:Grüne: Zeit für mehr Gerechtigkeit
Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.
Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.
Statement:Grüne: Keine CCS-Sackgasse in Niedersachsen
Klimaschutz bedeutet, Emissionen zu vermeiden und in Klimaziele zu investieren – nicht Milliarden in riskante CO₂-Speicher zu pumpen. CCS darf allenfalls bei unvermeidbaren Restemissionen eine eng begrenzte Rolle spielen und kein Freifahrtschein für die fossile Industrie sein.
Statement:Grüne: Task-Force sorgt für Schub bei der Energiewende
Die Task-Force hat ist ein Erfolgsmodell und hat für einen echten Schub bei der Energiewende gesorgt. Dabei ging es nicht nur um ambitionierte Ziele auf dem Papier, sondern um konkrete Schritte, die nun in den Fachbehörden umgesetzt werden: Sei es vereinfachte Genehmigungen, mehr Personal in den Behörden oder ein beschleunigter Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie sowie der Stromnetze.