Das Justizministerium hat zeitnah und auf eigene Initiative zu den IT-Störungen in der Justiz unterrichtet.
Mit Rekordinvestitionen von insgesamt 170 Millionen Euro konzentriert sich das Land klar auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und sorgt gleichzeitig für sichere und vor allem verlässliche Mobilität für alle. Besonders der Radverkehr profitiert: Allein 26,5 Millionen Euro stehen 2026 für das Radwegenetz bereit.
40 Jahre Nationalpark Wattenmeer sind ein Grund zum Feiern, aber vor allem ein Auftrag, dieses einzigartige Weltnaturerbe noch konsequenter zu schützen. Neue Gasbohrungen vor Borkum sind ökologisch falsch, klimapolitisch überholt und energiepolitisch unnötig.
Das Aus für die Anbindehaltung fußt auf dem Niedersächsischen Tierschutzplan, der schon etliche Jahre vorliegt. Es war höchste Zeit, dass jetzt auch diese Empfehlungen für eine tierschutzgerechte Haltung von Rindern umgesetzt werden.
Wenn sich Unternehmen und ganze Branchen stark verändern und Arbeitsplätze wegfallen, darf das wertvolle Können der Fachkräfte nicht verloren gehen. Genau hier setzt das Projekt an: Es bringt Beschäftigte aus Betrieben im Umbruch frühzeitig mit Unternehmen zusammen, die qualifizierte Mitarbeitende suchen.
Die Landeszentrale für politische Bildung leistet hierfür einen unverzichtbaren Beitrag. Wir Grüne begrüßen Anikó Glogowski-Merten herzlich als neue Leiterin der Landeszentrale. Mit ihrer vielfältigen beruflichen Erfahrung, ihrer Nähe zu Kultur, Bildung und ihrem klaren demokratischen Kompass bringt sie beste Voraussetzungen mit, diese wichtige Institution weiterzuentwickeln und sichtbar zu stärken.
Der Sprung Niedersachsens von Platz 10 im Jahr 2022 auf aktuell Platz 3 im ZEW-Ländervergleich sendet klare Botschaften: Investitionen in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur zahlen sich aus. Niedersachsen bietet mit einer starken Energie- und Netzinfrastruktur entscheidende Standortfaktoren für Industrie und Mittelstand.
Menschen sind wegen ihres Glaubens, ihrer Liebe, wegen ihres Gesundheitszustandes oder ihrer kulturellen oder politischen Grundhaltung ermordet worden. Der Faschismus der Vergangenheit lehrt uns ein „Nie wieder“, an das wir heute umso mehr erinnern müssen.
Es muss ein Ende haben, dass Täter, die andere Personen – zumeist Frauen und Mädchen – heimlich in intimen Situationen filmen oder fotografieren, bisher oft straffrei ausgehen.