Pressemeldungen
Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland
Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.
Statement:Grüne: Klare Regeln für Smartphones an Schulen schaffen Sicherheit, Entlastung und Orientierung
Die Handreichung schafft Klarheit, wo bislang Unsicherheit herrschte. Schulen erhalten damit nicht nur wissenschaftlich fundierte und rechtlich geprüfte Empfehlungen, sondern auch praxisnahe Vorlagen.
Statement:Grüne: Schutz der Demokratie verlangt klare Haltung und entschiedenes Vorgehen
Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen
Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität.
Statement:Grüne: Klimaschutz nicht durch CCS ausbremsen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid im großen Stil erlaubt.
Statement:Grüne: Frauenrechte verdienen Sichtbarkeit und einen zusätzlichen Feiertag
Eine Petition der Gewerkschaft ver.di für die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichem Feiertag ist vom zuständigen Ausschuss des Landtages „mit Erwägung“ an die Landesregierung überwiesen worden.
Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig
Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.
Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren
Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.
Statement:Grüne: Präventive Keulung und Aufstallpflicht gehen am Problem vorbei, Kurswechsel bei der Seuchenbekämpfung
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.