Die mögliche Aufweichung der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Gemüse, Getreide oder Obst sehen wir äußerst kritisch. Verbraucher*innen müssen eindeutig erkennen können, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind. Wir bestehen auf einer konsequenten Kennzeichnung – ohne Ausnahmen.
Die Energiewende wirkt längst als echter Wirtschaftsmotor für Niedersachsens Kommunen. Das zeigt eindrucksvoll die aktuelle Wertschöpfungsstudie für die Region Hannover. Weil ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt, profitieren nicht nur große Energiekonzerne, sondern ausdrücklich auch lokale Energieunternehmen und die Bevölkerung.
Die Baufreigabe für die Teilprojekte der A20 ist ein unverantwortliches Weihnachtsgeschenk des Bundesverkehrsministers. Während überall im Land Brücken gesperrt werden, Straßen zerfallen und 20.000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 baufällig werden, setzt die Bundesregierung auf ein Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen.
Zehn Jahre ‚Niedersachsen packt an‘: Das ist zehn Jahre gelebter Zusammenhalt. Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und unzählige Ehrenamtliche nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander handeln.
Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.
Endlich können junge Menschen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, Bus und Bahn kostengünstig nutzen. Das stärkt die soziale Gerechtigkeit und sorgt für eine selbstbestimmte und nachhaltige Mobilität.
Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz der Frauen und eine starke Prävention ein: durch gute Bildung, den Abbau starrer Rollenbilder, die Stärkung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen, bezahlbaren Wohnraum und eine klare politische Priorität für Gewaltverhinderung.
Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.
Damit die Zwischenlager für Atommüll entlastet werden und um der veränderten geopolitischen Sicherheitslage Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, das Suchverfahren zu beschleunigen.
In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.