Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten.
Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.
Niedersachsen unternimmt keinen Alleingang. Das schriftliche Dividieren in der Grundschule durch ein anderes Rechenverfahren zu ersetzen, ist Teil allgemeiner Standards, die die Kultusministerkonferenz (KMK) festgelegt hat. Niedersachsen setzt um, was dort beschlossen wurde.
Das neue Agrarstrukturgesetz für Niedersachsen (NASVG) soll landwirtschaftlichen Boden vor Spekulation schützen.
Während die EU endlich erwägt, die Sanktionen gegen Russland auch auf den Handel mit Uran auszuweiten, fantasiert die CSU eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland herbei.
In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.
Die in Aussicht stehenden Großaufträge sind ein wichtiges Signal und ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die hohe Kompetenz, das handwerkliche Können und die Innovationskraft der vielen Tausend Beschäftigten in Papenburg. Diese positive Entwicklung bestätigt auch, dass der Einstieg von Bund und Land Niedersachsen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase richtig und notwendig wa
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein reformiertes Wassergesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, Küsten- und Hochwasserschutz zu verbessern und Wasserressourcen nachhaltiger zu nutzen.
Umfragen belegen seit etlichen Jahren, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine ruhigere, sichere und saubere Silvesternacht wünscht. Ich finde, wir sollten die Diskussion über ein Verbot privater Böller und Raketen an Silvester auch in Deutschland offensiv führen.