Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.
tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung scheint noch völlig unklar zu sein.
Die Bahn ist nicht zufällig so unzuverlässig: Sie wurde über Jahrzehnte politisch kaputtgespart. Doch wenn Ziele jetzt einfach abgesenkt werden sollen, um anschließend Erfolge feiern zu können, ist das keine gute Lösung.
Ein immer teurer werdendes Deutschlandticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen ein Meilenstein für bezahlbare, einfache und klimafreundliche Mobilität bleiben.
Für uns Grüne ist es wichtig, in leistungsfähige Bahnstrecken, sichere Radwege und attraktive Angebote im ÖPNV zu investieren. Der Ruf danach, mit dem Bau neuer Autobahnen um fast jeden Preis loszulegen, ist das falsche Signal.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.
Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Niedersachsen konsequent den Weg der Unabhängigkeit.
Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben.
Der weltweite Markt für E-Autos wächst enorm, die E-Mobilität bleibt Leittechnologie, die Weichen sind gestellt. Dieser klare Kurs ist für die Hersteller wichtig, um Skaleneffekte bei E-Autos ausschöpfen zu können und Planungssicherheit zu geben.
Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen.