Pressemeldungen
Statement:Grüne: Niedersachsen macht den Weg frei für das ‚D-Ticket-Azubi‘
Endlich können junge Menschen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, Bus und Bahn kostengünstig nutzen. Das stärkt die soziale Gerechtigkeit und sorgt für eine selbstbestimmte und nachhaltige Mobilität.
Statement:Grüne: Für eine Gesellschaft, die Frauen schützt
Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz der Frauen und eine starke Prävention ein: durch gute Bildung, den Abbau starrer Rollenbilder, die Stärkung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Frauen, bezahlbaren Wohnraum und eine klare politische Priorität für Gewaltverhinderung.
Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei
Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.
Statement:Grüne: Tempo bei Endlagersuche erhöhen, Sicherheit und Transparenz bewahren
Damit die Zwischenlager für Atommüll entlastet werden und um der veränderten geopolitischen Sicherheitslage Rechnung zu tragen, ist es wünschenswert, das Suchverfahren zu beschleunigen.
Statement:Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten
In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.
Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland
Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.
Statement:Grüne: Klare Regeln für Smartphones an Schulen schaffen Sicherheit, Entlastung und Orientierung
Die Handreichung schafft Klarheit, wo bislang Unsicherheit herrschte. Schulen erhalten damit nicht nur wissenschaftlich fundierte und rechtlich geprüfte Empfehlungen, sondern auch praxisnahe Vorlagen.
Statement:Grüne: Schutz der Demokratie verlangt klare Haltung und entschiedenes Vorgehen
Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen
Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität.