Pressemeldungen

Statement:Grüne: Hochwasserschutz ist mehr als eine Pflichtaufgabe

Einer Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zufolge, zählt Niedersachsen zu den Bundesländern mit dem größten Hochwasserrisiko.

Statement :Grüne: Vor Borkum setzt Deutschland seine Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Klima- und Naturschutz aufs Spiel

Wer das Wattenmeer schützen will, darf es nicht den Gaskonzernen ausliefern. Mit Gasbohrungen vor Borkum setzt Deutschland seine Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Klima- und Naturschutz aufs Spiel.

Statement:Grüne: Rekordinvestitionen für Zukunftsthemen und Kommunen

Dieses Finanzpaket ist die klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist sozial gerecht, nachhaltig und so umfangreich, dass alle Menschen im Land spürbar profitieren werden. Niedersachsen investiert in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und Gesundheit.

Statement:Grüne: Pläne für die Bahnstrecke Hamburg-Hannover brauchen Transparenz und Mitsprache

Niedersachsen braucht eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, die mehr Bahnverkehr ermöglicht und Pünktlichkeit gewährleistet. Die Haltung der Bahn, wonach unter diesen Voraussetzungen eine Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide am sinnvollsten ist, können viele Menschen in der Region nicht nachvollziehen.

Statement:Grüne: Gesundes und nachhaltiges Essen in möglichst vielen Kantinen anbieten!

Wenn Kinder früh erleben, wie gute Ernährung schmeckt und wirkt, entwickeln sie Kompetenzen, die ein Leben lang tragen. Eine gute Mensa ist deshalb nicht nur ein Raum mit Tischen, sondern ein sozialer Treffpunkt, ein Ort für Mitbestimmung, für praktisches Lernen und manchmal auch für gemeinsames Kochen.

Statement:Grüne: Mutmaßlichen Brandanschlag lückenlos aufklären, rassistische Gewalt konsequent bekämpfen

Der Tod eines kleinen Kindes durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in Wilhelmshaven erschüttert uns – unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund*innen. Wieder einmal wiegt der Vorwurf schwer, für den mutmaßlichen Anschlag könnten rassistische Motive ausschlaggebend gewesen sein.

Statement:Grüne: Kein Nachtflugbetrieb aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen

Für die Akzeptanz des Flughafens muss der Betrieb so gestaltet werden, dass Anwohner*innen bestmöglich vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm – auch solchem unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte – geschützt werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die Nachtflugregelung, die Ende 2029 ausläuft.

Statement:Grüne: Die AfD redet von Schutz – und schürt doch nur Ängste

Mit echtem Kinderschutz hat dieser Kongress der AfD nichts zu tun. Unter dem Deckmantel der Fürsorge wird gegen queere Menschen gehetzt, werden Ängste geschürt und gezielt Desinformationen verbreitet.

Statement:Grüne: Eine wehrhafte Demokratie braucht entschlossene Antworten

Wir erleben eine gefährliche Verbindung von Rechtsextremismus und digitalem Frauenhass. Diese neuen Netzwerke sind keine zufälligen Internetphänomene, sondern strategisch aufgebaute Strukturen, die junge Menschen gezielt radikalisieren.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).