Das Kultusministerium setzt darauf, weiterhin multiprofessionelle Teams auszubauen, neue Möglichkeiten für den Quereinstieg zu schaffen und die Unterrichtsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Fachliche Schwerpunkte liegen auf der Stärkung grundlegender Sprach- und Mathematikkompetenzen in der Grundschule sowie der Ausweitung von Projekten zur Demokratiebildung.
Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird.
Aus Sicht von uns Grünen geht es bei der Novelle des NPOG um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürger*innenrechte und rechtlichen Schranken andererseits.
Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.
Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass in Niedersachsen die gesamte maritime Kreislaufwirtschaft aufgebaut und gestärkt wird. Wir arbeiten daran, dass Schiffsrecycling an Niedersachsens Küste eine tragende Säule der Wirtschaft wird.
Umweltministerium und NLWKN haben die aktuellen Roten Listen Säugetiere und Heuschrecken vorgestellt.
Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende Kommunen.
Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden.
Im ersten Halbjahr 2025 sind in Niedersachsen fast 70 Prozent mehr Windräder ans Netz gegangen als im Vorjahreszeitraum.
Die Debatte in Rheinland-Pfalz zeigt unmissverständlich: Gesicherter Rechtsextremismus bedroht längst unsere demokratischen Institutionen. Für Niedersachsen gilt: Selbstverständlich müssen alle dienst- und disziplinarrechtlichen Instrumente im Kampf gegen Rechtsextremismus auf ihre Eignung geprüft werden – gerade mit Blick auf die AfD und auch bereits im Status des Verdachtsfalls.