Pressemeldungen
Statement :Grüne: Lügen, leugnen, einschüchtern - die Methode AfD
Die kläglichen Versuche der AfD, die Nähe zum gewaltbereiten und bewaffneten rechtsextremen Milieu zu leugnen, sind ein Muster der Täuschung. Skandalös ist außerdem der Versuch des innenpolitischen Sprechers der AfD, Stephan Bothe, mir im Plenum wider besseres Wissen mit rechtlichen Schritten zu drohen und Verleumdung vorzuwerfen.
Statement:Grüne: Mehr Tempo, weniger Bürokratie, mehr Wirkung für die Menschen in den Kommunen
Die Kommunen sollen, wo immer möglich, entlastet werden. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Vorschläge jetzt unterbreitet haben. Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, um bürokratische Vorgaben zu überarbeiten, zu reduzieren oder gegebenenfalls sogar abzuschaffen.
Statement:Grüne: Neustart an der Universität Vechta
Wir begrüßen es sehr, dass die Universität Vechta dank der Ernennung des Interimspräsidenten Prof. Thomas Bals und der Theologin Prof. Martina Blasberg-Kuhnke den Blick nach vorne richten kann.
Statement:Grüne: Wertschätzung für Geflüchtete – jederzeit, nicht nur bei Heldentaten
Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten und allen Zeug*innen der schrecklichen Tat am Hamburger Hauptbahnhof. Die Umstände der Messerattacke und die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin erst einen Tag vorher aus einer psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen entlassen wurde, müssen in eine lückenlose Aufklärung der Tat einfließen.
Statement zu Exzellenzclustern:Grüne: Spitzenforschung made in Niedersachsen
Die Exzellenzkommission aus Wissenschaftler*innen und den Wissenschaftsminister*innen des Bundes und der Länder hat bundesweit insgesamt 70 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt.
Statement:Grüne: Mehr Schutz und Teilhabe – kein Kind darf durchs Raster fallen
Es braucht verlässliche Strukturen, gute Ausstattung und Konzepte für inklusiven Kinderschutz. Räume, in denen Kinder sicher vor Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung sind, dürfen in unserer Gesellschaft kein Luxus, kein „Nice to have“ sein. Sie sind ein Muss.
Statement:Grüne: Verlässlich für Niedersachsen – Gemeinsam regieren – Mutig gestalten
Mit der Wahl von Olaf Lies verbinden viele Menschen zu Recht die Hoffnung auf eine stabile rot-grüne Landesregierung, die Gestaltungskraft und Entschlossenheit beweist. Diese Hoffnung nehmen wir Grüne sehr ernst.
Verlässliche Partnerschaft für Niedersachsen:Grüne gratulieren Stefan Politze zur Wahl als SPD-Fraktionsvorsitzendem
Wir gratulieren Stefan Politze ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Wir Grüne freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD vertrauensvoll und mit viel Schwung fortzusetzen – zum Wohle aller Menschen in Niedersachsen.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut.
Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Europa und zum Schutz jüdischen Lebens
„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.