Der neuste Start-up-Monitor zeigt klar: Die Szene der Gründer*innen in Deutschland vertraut am meisten der Politik von uns Grünen. Das ist Rückenwind und Auftrag zugleich. Denn wer grüne Politik wählt, erwartet, dass wir Innovation und Nachhaltigkeit zusammenbringen.
Landwirtschaft ist kein Monopoly, deshalb braucht es klare Regeln für den Flächenmarkt. Nachdem schon unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 2013 und 2017 der Grundstein für ein Agrarstrukturgesetz gelegt wurde, konnte der Gesetzentwurf heute im Kabinett beschlossen werden.
Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.
Wasser ist eines unserer wichtigsten und schützenswertesten Güter. Erstmals werden im vorliegenden Masterplan Wasser sämtliche Bereiche des Wasserkreislaufs in einem landesweiten Konzept gebündelt.
Wir halten es für richtig, dass auf Grundlage der Erfahrungen vor Ort auch eine finanzielle Unterstützung für betroffene Landwirt*innen geprüft wird. Das Handlungskonzept und der Dialogprozess sind eine gute Grundlage für das Miteinander von Mensch und Biber.
Wir Grüne haben immer wieder unterstrichen und tun das auch jetzt wieder: Eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge an Ostern in Oldenburg ist im Interesse der Polizei.
Niedersachsen ist eines von nur drei Ländern, das überhaupt ein Lagebild zur sogenannten ‚Clankriminalität‘ erstellt. Das Phänomen ‚Clankriminalität‘ wird damit künstlich aufgebauscht – was den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um eine besondere Gefahr für unsere Gesellschaft.
Es ist gut, dass die Bahn endlich ihre Vorplanungen für den Ausbau- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover veröffentlicht hat. Für mich steht fest, dass es für eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient, erheblich mehr Kapazitäten auf der Schiene braucht – und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.
Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und sinnvolle Investitionen in Kitas und Kommunen ging.
Das Kultusministerium setzt darauf, weiterhin multiprofessionelle Teams auszubauen, neue Möglichkeiten für den Quereinstieg zu schaffen und die Unterrichtsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Fachliche Schwerpunkte liegen auf der Stärkung grundlegender Sprach- und Mathematikkompetenzen in der Grundschule sowie der Ausweitung von Projekten zur Demokratiebildung.