Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig.
Nach umfassenden Analysen steht jetzt fest, dass weitere sechs stillgelegte Bahnstrecken wieder wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Denn Klimaschutz ist die wesentliche Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Gerade soziale Einrichtungen, die täglich für alle Menschen da sind, müssen die Chance bekommen, sich klimafreundlich aufzustellen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Ausbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung an Schulen und die Neuauflage des Radwegekonzepts.
Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige Wahlgeschenke von Union und SPD zu verschwenden.
Das Vorsorgeprinzip sowie die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Niedersachsen müssen unbedingt erhalten bleiben.
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat mit DB Regio und Alstom ein Ersatzkonzept für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen erarbeitet.
Seit 2019 lenkt die „Woche der beruflichen Bildung“ den Blick auf Ausbildungsstätten und -betriebe sowie berufsbildende Schulen.
Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.