Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.

Unsere Haltung gegen die Gasförderung bleibt klar und unverändert. Glücklicherweise befinden wir uns in Deutschland längst nicht mehr in einer Gasmangellage. Auch deswegen benötigen wir keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung – erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes.
Die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ist einer der wichtigsten Bahnkorridore Europas und leider seit vielen Jahren stark überlastet.
Der Landesschüler*innenrat hat sein neues Grundsatzprogramm vorgestellt.
Gewalt ist grundsätzlich inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Solche Taten müssen immer schnellstmöglich und mit aller Härte verfolgt werden. Den Einsatzkräften sind wir es nicht nur schuldig, ihren Schutz zu verstärken, sondern auch die intensive Nachbearbeitung schwieriger Einsätze sowie die psychosozialen und rechtlichen Beratungsmöglichkeiten auszuweiten.
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.
Es freut mich sehr, dass jetzt viele Schritte gegangen werden, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verbessern.

Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Sektoren Beachtung finden muss.