Pressemeldungen
Statement:Grüne: Finanzielle Hilfe des Landes für die Meyer Werft – wenn die Bedingungen stimmen!
Finanzminister Gerald Heere und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in einer Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Lage der Meyer Werft informiert.
Statement:Grüne: A13 für Lehrkräfte stärkt Anerkennung und sorgt für mehr Gerechtigkeit
Mit Beginn des Schuljahres 2024/25 erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen des Landes das höhere Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13.
Statement:Grüne: Es ist nicht zu spät, das Wattenmeer vor weiterer Umweltzerstörung zu bewahren
Die fachliche Entscheidung des NLWKN zur Genehmigung der Kabeltrasse ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich.
Statement:Grüne: Grundstein für Neustart der Meyer Werft ist gelegt
Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.
Sommertour von Anne Kura:Sicherheit durch Wandel - Schwerpunkt Demokratie und Zusammenhalt
Schwerpunkt der Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ ist in diesem Jahr „Demokratie und Zusammenhalt“. Anne Kura besucht ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen.
Statement:Grüne: PUA jetzt zügig beenden
Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.
MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“
Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.
Statement Heiko Sachtleben:Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen.
Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend
Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.