Pressemeldungen
Statement:Grüne: Konstruktiver Dialog mit Meyer Werft im Sinne der Beschäftigten notwendig
Wichtig ist, dass alle beteiligten Akteur*innen im Gespräch bleiben und diesen Prozess begleiten, im Interesse der Beschäftigten und der Region – auch wir werden, wie bereits in der Vergangenheit, im engen Austausch bleiben.
Statement:Grüne: Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten
Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen. Dieser vermeintlichen Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen müssen wir als Demokrat*innen entschieden entgegentreten.
Statement:GRÜNE zum Angriff auf Marie Kollenrott in Göttingen
Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste. Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Statement:Grüne: Verschwundenes Asse-Wasser – Rückholung der Atomabfälle muss schneller werden!
Die aktuelle Situation in der Asse zeigt einmal mehr, dass Eile geboten ist. Die BGE muss hier eindeutig schneller werden. Sowohl, was die Erschließung des zusätzlich benötigten Schachtes 5 betrifft als auch in Bezug auf die Infrastruktur, die unter Tage benötigt wird, um die Abfälle wieder heraufzuholen.
Statement:Grüne zum PUA: CDU verliert sich im juristischen Klein-Klein
Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU bezahlte Gutachten zum erwünschten Ergebnis kommt. Erstaunlich ist nur, dass die CDU ihr Heiermann-Gutachten zwar der Presse vorstellt, es dem Ausschuss aber bis heute vorenthält.
Statement:Grüne: BAföG-Reform muss dringend sozialer werden
Einige gute Punkte sind in der geplanten BAföG-Reform enthalten. Etwa die Einführung einer Studienstarthilfe für Studienbeginner*innen aus ärmeren Familien. Richtig ist auch die Anhebung der Freibeträge, um mehr Studierende mit dem BAföG fördern zu können. Insgesamt geht der Entwurf aber nicht weit genug.
Statement:Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.
Statement:GRÜNE zur CDU-PK zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.
Statement:Grüne: Respekt und Anerkennung für Vielfalt in Niedersachsen
Niedersachsen ist vielfältig und diese Diversität möchten wir heute besonders feiern. Es geht aber auch darum, gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu kämpfen und auf diese aufmerksam zu machen. Es geht um nichts Geringeres, als für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen.
Grüne: Wechsel in den Ausschüssen
Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.