Pressemeldungen
Statement:Grüne: Die AfD wollte rassistische Vorurteile schüren – und ist gescheitert
Die AfD zielt mit ihrer Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen vor allem darauf ab, rassistische Vorurteile zu schüren. Die Antwort hätte keinen belastbaren Erkenntnisgewinn zur Silvesternacht 2023/2024 gebracht. Weil die AfD die Preisgabe der Vornamen ersichtlich deswegen begehrte, um die politische Debatte anzuheizen, kam auch eine vertrauliche Unterrichtung im Landtag nicht in Frage.
Statement:Grüne: Gut für Moore, gut fürs Klima – Niedersachsen geht beim Moorschutz voran
Moorschutz ist der beste Klimaschutz. Moore wieder zu vernässen, ist eine der effektivsten Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Als Moorland Nummer 1, in dem 17 Prozent der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren stammen, haben wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung.
Statement:Grüne: Neubau der regulären Huntebrücke möglichst beschleunigen
Es ist eine gute Nachricht für die Wesermarsch und den Schienenverkehr im Nordwesten, dass die Behelfsbrücke über die Hunte jetzt fertig gestellt wurde. In Rekordzeit und mit vereinten Kräften haben das Land, der Bund, die Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Projekt gestemmt und sind dabei im Zeitplan geblieben.
Statement:Grüne: Klare Kante gegen Rechts – auch und gerade am 1. Mai!
Auch in Niedersachsen spüren wir, dass unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht. Menschen- und Demokratiefeinde drängen sich in den Vordergrund. Rechtspopulist*innen verschieben durch Desinformation und durch das Schüren von Ängsten und Feindseligkeit den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen ist es folgerichtig, dass die vom DGB organisierten 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr im Zeichen der Demokratie stehen.
Statement:Grüne: Höhere Besoldung stärkt auch die Gleichberechtigung
Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir auch einen wichtigen Schritt in Richtung einer geschlechtergerechten Bezahlung. An Grundschulen ist der Frauenanteil am höchsten. Dementsprechend werden auch Grundschulen überwiegend von Frauen geleitet, somit profitieren diese stark von der Erhöhung.
Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen
Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.
Statement:Grüne: Nach dem Urteil in den Niederlanden gehören alle Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum zu den Akten gelegt
Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.
Statement:Grüne: Der AfD ist unser Rechtsstaat offensichtlich gleichgültig
Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben. Im Raum steht der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Inzwischen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Parteibüros der AfD angeordnet und durchführen lassen.
Pressemitteilung:Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher
Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.