Pressemeldungen
Statement:Grüne: Schnelles und günstiges Bauen wird Wirklichkeit
Unser Ziel ist es, Kosten für Kauf und Miete nachhaltig zu drosseln. Durch schnelleres und günstigeres Bauen ist es möglich, den Kampf gegen die Wohnungsnot im Land aufzunehmen.
Statement:Grüne: Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben
Der Anstieg der Unfallzahlen auf das Vor-Corona-Niveau zeigt: Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen intensivieren, um „Vision Zero“ wahr werden zu lassen. 424 Verkehrstote in Niedersachsen im vergangenen Jahr sind 424 zu viel.
Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten
Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.
Statement:Grüne: Verkehrswende in Niedersachsen kommt voran
Die Nachricht des Niedersächsischen Verkehrsministeriums über die Anschaffung von 70 batterieelektrischen Zügen ist eine gute Botschaft und zeigt, dass Niedersachsen die Verkehrswende voran bringt.
Grüne: Cannabisgesetz ein großer Schritt zur Entkriminalisierung
Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen. Durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Statement:Grüne: Praxisnahe Lösung zugunsten der Unternehmen
Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Die Fristverlängerung ist richtig und wichtig. Nach der Pandemie dürfen die Unternehmen nicht doch noch zu den Verlierern der Corona-Krise werden.
Statement:Grüne: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen sichern
Vertreter*innen des Landes Niedersachsen und der Hochschulen im Land haben heute den Hochschulentwicklungsvertrag unterzeichnet. Damit verlängern die Vertragspartner*innen den verlässlichen Rahmen für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschullandschaft bis zum 31. Dezember 2029.
Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen
Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.
Statement:Grüne: Gleiche Rechte und Chancen von Frauen müssen immer noch jeden Tag erkämpft werden
Dieser Tag ist kein Tag für geschenkte Blumen und Pralinen. Heute ist kein Tag, um zu gratulieren oder Frauen zu feiern. Wir müssen darauf aufmerksam machen, wo unsere Gesellschaft in Sachen Gleichstellung der Geschlechter steht. Gleiche Rechte und Chancen, Selbstbestimmung und Sicherheit von Frauen müssen weiterhin jeden Tag erkämpft werden.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.