Pressemeldungen
Statement:Grüne zur angekündigten Klage gegen Nachtragshaushalt 2023
Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.
Statement:Grüne: Startchancen-Programm wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit
Die Einigung von Bund und Ländern auf das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Im Zuge dieses wegweisenden Programms wird ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem ein Großteil der Bundesmittel erstmals zielgerichtet nach sozialen Kriterien an die Länder verteilt wird.
Statement:Grüne zum Ergebnis des Exzellenzwettbewerbs der Universitäten
Heute (Freitag) wurde bekannt gegeben, welche Projekte auf Bundesebene im Exzellenzwettbewerb der Universitäten eine Runde weiter gekommen sind.
Statement:Grüne: Reibungsloser Betrieb im Hanse-Netz muss auch nach Metronom-Ausstieg gewährleistet werden
Metronom ist über viele Jahre ein verlässlicher und innovativer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr gewesen. Die Anzahl der Verspätungen und Ausfälle der letzten Jahre haben dieses Bild aber getrübt. Viel zu oft kommt es zu Einschränkungen, die den Umstieg für Pendler*innen erschweren.
Statement:Grüne zum Start ins zweite Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!
Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ mit der Kultusministerin Hamburg die Herausforderungen im Niedersächsischen Schulsystem sowohl kurz- als auch langfristig konsequent angeht.
Statement:Grüne: Holocaust-Gedenktag muss mehr denn je Mahnung sein
Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag, der uns in diesem Jahr mehr denn je mahnt. Die aktuellen politischen Entwicklungen müssen allen demokratischen Kräften Sorge machen und zeigen sehr deutlich: Gedenken alleine reicht nicht. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.
Statement:Grüne kritisieren EU-Entscheidung gegen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte
Regelmäßig sprechen sich über 90 Prozent der Befragten dafür aus, dass gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte auch als solche gekennzeichnet werden müssen. Wenn diese Kennzeichnungspflicht nun wegfallen sollte, kommt das einer Entmündigung gleich.
Statement:Grüne: Deutschlandticket braucht auch eine langfristige Perspektive
Das Deutschlandticket wird nicht schon innerhalb des ersten Jahres seit Bestehen teurer. Das ist ein wichtiges Signal, denn es gibt den Nutzer*innen der Abo-Fahrkarte Planbarkeit und die Sicherheit, dass an der Preisschraube nicht leichtfertig gedreht wird.
Statement:Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!
Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.
Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen
Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.