Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.
Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit der Reform der Bauordnung ihren Teil dazu beitragen.
Mit Bodo Busse für die Oper und Vasco Boenisch für das Schauspiel sind spannende Nachfolger gefunden. Der Blick auf ihr Wirken an anderen Häusern steigert die Vorfreude auf ihre Arbeit in Hannover. Für ihre nun beginnende Tätigkeit zur Gestaltung der Spielpläne 2025/2026 und die künstlerische Aufstellung von Oper und Schauspiel wünsche ich ihnen alles Gute.
Bund und Länder haben auf ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende geeinigt.
Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen.
Die Daten und Fakten zur Organisierten Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Die meisten kriminellen Gruppierungen betätigen sich im Drogenhandel, hier steigen die Fallzahlen auffällig. Dass den Ermittler*innen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Monaten große Erfolge im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel gelungen sind, liegt vor allem an der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit.
Die rot-grüne Landesregierung stellt für Sprachkurse von geflüchteten Menschen weitere zehn Millionen Euro bereit. Ziel ist es unter anderem, durch den Spracherwerb für eine bessere Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen.
Der Bund wird seine Unterstützung für Studierende aufstocken und im kommenden Jahr die Mittel für das sogenannte BAföG um 150 Millionen Euro erhöhen. Strukturelle und finanzielle Verbesserungen beim BAföG sind zum Wintersemester 2024/2025 vorgesehen.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist künftig finanziell sehr viel besser ausgestattet als in den vergangenen Jahren.