Pressemeldungen
Proteste der Landwirt*innen:Grüne: Es geht um mehr als den Agrardiesel!
Wir müssen wegkommen vom Prinzip des „Wachse oder weiche“ und auf eine Landwirtschaft hinwirken, die auch für junge Menschen wieder attraktiv ist. Deswegen unterstützen wir Grüne die Stimmen der Protestierenden, die dies völlig zu Recht einfordern.
Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen
Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.
Statement:Grüne: Gemeinsame Erklärung von Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden ist wichtiges Signal
Heute (Donnerstag) haben die Landesregierung und die Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der Steuererhöhungen für Agrardiesel unterzeichnet.
Statement:Grüne: Niedersachsens Umweltminister gewährleistet bei Brennelementefabrik Lingen Beteiligung der Öffentlichkeit
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
Statement:Grüne: Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel erhalten
Die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, stehen in der Kritik.
Statement:Grüne: Mehr als nur eine Beleidigung, ein Angriff auf das gesamte Parlament
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.
Statement:Grüne: Klimapolitik in Niedersachsen mit ambitionierten Zielen
Ich bin stolz darauf, dass wir in so kurzer Zeit ein so richtungsweisendes und umfangreiches Gesetzesvorhaben umsetzen. Mit der Novelle des Klimagesetzes justieren wir die Klimapolitik Niedersachsens neu und in Richtung Zukunft und setzen uns ambitioniertere Ziele.
Statement:Grüne: Landeseigene Wohnungen stellen bezahlbare Mieten sicher
Wir Grüne setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das Land als staatlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt engagiert. Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen. Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft ist ein überfälliger Schritt, denn die Krise am Wohnungsmarkt schwelt schon geraume Zeit und hat sich zuletzt verschärft.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.