SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.
Das schlechte Abschneiden Niedersachsens im Ländervergleich bei der Erreichbarkeit von ÖPNV ist so ernüchternd wie erwartbar. Die großen Linien niedersächsischer Verkehrspolitik waren auf den privaten Pkw ausgerichtet. Eine Verkehrswende, die dem ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum mehr Bedeutung beimisst, ist somit längst überfällig.
Das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität in Niedersachsen beweist, dass die Ermittler*innen in Polizei und Justiz konsequent gegen Straftaten und kriminelle Strukturen vorgehen. Hier zeigt sich, dass die Einführung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften grundsätzlich ein richtiger Schritt ist, um gegen bestimmte Delikte vorzugehen.
Die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes belegen deutlich, dass die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner nach einer möglichen Einstufung der Letzten Generation als extremistisch vollkommen ins Leere läuft. Vielmehr zeigen solche ebenso lautstarken wie unbegründeten Forderungen, dass grundlegende sicherheitsbehördliche Erwägungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.
Herzstück der Novelle ist, dass Niedersachsen die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen will, also fünf Jahre früher als bisher geplant. Auf dem Weg dahin werden jährlich Zwischenziele sowie konkrete Sektorenziele verankert. Der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen wird mit ambitionierten Zielen und Verpflichtungen beschleunigt.
Die heute vorgestellten Gutachten von Greenpeace machen noch einmal mehr als deutlich, welches einzigartige schützenswerte Ökosystem Niedersachsen vor Borkum besitzt. Die Befürchtung, dass zu den schon bekannten Umweltauswirkungen der von OneDyas geplanten Erdgasförderung, weitere erhebliche Beeinträchtigungen entstehen, bestätigt sich.
Laut einer repräsentativen Umfrage der Organisation Plan International „Spannungsfeld Männlichkeit“ gaben mehr als ein Drittel (34 Prozent) der befragten Männer an, gegenüber Frauen schon mal handgreiflich zu werden, um ihnen Respekt einzuflößen. „Diese Ergebnisse sind erschütternd und machen deutlich, wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist“, so Tanja Meyer.
Wir brauchen eine Reform der EU-Asylpolitik, aber keine schrittweise Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl. Es ist daher ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich die Innenminister*innen der EU im Kern auf den Abbau von Grundrechten an den EU-Außengrenzen geeinigt haben. Gleichzeitig ist es weder gelungen, eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten verbindlich festzuschreiben noch die Kommunen zu entlasten.
Einem Medienbericht zufolge hat der AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky in eigenen Dokumenten mit Doktortiteln unterschrieben, zu deren Führen er nicht berechtigt ist, weil es sich um Berufsdoktorate und nicht um Doktorgrade handelt.