Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.
Rakicky wurde in Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion und bis vor kurzem auf der Internetseite des Landesverbandes als „Dr. Dr.“ geführt. Rakicky soll allerdings über sogenannte Berufsdoktorate verfügen, die ohne Doktorarbeit vergeben werden und nicht dem Doktorgrad entsprechen.
In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.
Fossile Heizungen haben keine Zukunft. Es ist wichtig, dass es für den Umstieg zum klimagerechten Heizen sozial gerechte Förderprogramme gibt, soziale Härten abgefedert und pragmatische Lösungen ermöglicht werden. Auf Zeit zu spielen ist dabei verantwortungslos, ein Verschieben der Heizungspläne auf 2027 steht deshalb für uns nicht zur Debatte.
Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.
uch vierzehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen noch viel zu tun. Noch immer besucht die Mehrzahl aller Kinder mit Behinderungen einen Sonderkindergarten, noch immer arbeiten Erwachsene mit Behinderungen vereinzelt unter ihren Fähigkeiten in einer Werkstatt, noch immer stoßen Menschen mit Behinderungen im Alltag auf zahlreiche Barrieren.
Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung handelt, denn wir brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das geht nur, wenn die Firmen bei den Kosten für Energie entlastet werden.
Es ist höchst erfreulich, dass in Niedersachsen die Städte Hannover, Göttingen und Nordhorn unter den erfolgreichsten Kommunen ihrer jeweiligen Klasse zu finden sind. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Fahrradfahrenden noch viel erreicht werden muss.