Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.
Landtagspräsidentin Hanna Naber hat heute das Programm „Fragen an die Demokratie“ für diese Wahlperiode vorgestellt.
Die aktuellen Ergebnisse der Studierendenbefragung des Deutschen Studierendenwerks zeigen, dass viele Studierenden sich in einer finanziell prekären Lage befinden.
Um dem Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung kleiner Kinder gerecht zu werden, ist es jetzt dringend notwendig, den Kita-Ausbau voranzutreiben. Dazu gehört in allererster Linie ausreichend Personal. Wir wollen mehr Ausbildungsplätze schaffen und die Berufe im frühkindlichen Bereich attraktiver gestalten.
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Gestern hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen aktuelle Zahlen zur Armutsgefährdung in Niedersachsen veröffentlicht.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass niedersächsische Institutionen dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit eine Bedeutung geben. Diesem Bekenntnis zur Solidarität müssen aber auch Taten folgen, daher setzen wir uns dafür ein, dass bald auch ein Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt wird und Beratungsstrukturen und Netzwerke in Niedersachsen gestärkt werden.
Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie unterstützen wir die Kultureinrichtungen bei den aktuellen Herausforderungen. Ich freue mich sehr, dass Niedersachsen die Sorgen und Nöte der Kultur ernst nimmt und pragmatisch hilft. Es ist gut und richtig, die Einrichtungen die Gelder aus dem Kulturfonds Energie des Bundes erhalten haben weitergehend zu unterstützen und die Fördersummen aufzustocken.
Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung.