Mit der 10-Punkte-Agenda für Schulen und Kitas holt die Landesregierung mühsam auf und bleibt dennoch den entscheidenden Schritt hinter der Entwicklung zurück. Die Agenda ist im Kern ein Stufenplan mit Lockerungen und Regulierungen in einer Pandemie, die noch lange nicht vorbei ist.
„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens.“
Statt auf das anstehende Bund-Länder-Spitzentreffen zu warten, sind die Grundschulen Montag in den Wechsel-Unterricht geschickt worden. Jetzt wird wieder geändert. Niedersachsen schiebt die schwierige Entscheidung auf die Eltern ab, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen und sie damit auch Corona-Risiken aussetzen.
Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben.
„Wieder sind es Familien, die die Leidtragenden der Maßnahmen sind.“
„Die nach wie vor hohen Infektionszahlen zeigen, dass dringend eine Lösung für die Schulen und Kindertagesstätten gefunden werden muss.“
„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“
Das Kultusministerium steuert weiterhin hektisch von einer Corona-Entscheidung zur nächsten. Die überfällige Entscheidung für zusätzliches Personal an den Schulen war offensichtlich überhaupt nicht mit der Landesschulbehörde besprochen worden. Damit wird die von Minister Tonne angekündigte schnelle Umsetzung und Planungssicherheit für die Schulen womöglich wieder ein leeres Versprechen.
Eltern brauchen Klarheit und vor allem brauchen sie eine rechtliche und finanzielle Sicherheit, wenn sie ihre Kinder im Szenario B zuhause betreuen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien für den Schulunterricht einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.
„Die zusätzlichen Mittel des Kultusministers sind überfällig. Endlich gesteht er ein, dass seine bisherige Strategie nicht ausreicht.“