
Nach zwei Jahren hat die Große Koalition es immer noch nicht geschafft, endlich das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die Grünen im Landtag legen deshalb nach der Sommerpause ein eigenes Klimagesetz vor.
icht geklärt ist, wie viele der 342 über Bord gegangenen Container bislang gefunden werden konnten und wie viele Container mit welchem Inhalt ihre Ladung in der Nordsee verloren haben. Das ist ein untragbarer Zustand und darf nicht weiter bagatellisiert werden, um so weniger, wenn sich unter den Containern Behälter mit Gefahrengut befanden.
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will die Erlaubnis für das Wegschreddern von EU-geförderten Brachflächen erheblich ausweiten, was die Imkerverbände als Maßnahme gegen die Natur zu Recht scharf kritisiert haben.
„Es macht mich zunächst sprachlos, dass erste Druckauffälligkeiten im Jahre 2015 offenbar als derart unproblematisch eingestuft wurden, dass eine Außerbetriebnahme und Überprüfung des Doppelrohrsystems (Emlichheim 132) erst im Oktober 2018 erfolgten.“
„Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend kommt.“
„Die Erlaubnis zur Suche nach Erdöl und Erdgas hätte von der niedersächsischen Bergbaubehörde niemals erteilt werden dürfen!“
„Ende Juli, unmittelbar nach Bekanntwerden der Leckage auf einem Erdölfeld der Firma Wintershall Dea haben wir die umgehende Unterrichtung durch den Minister möglichst in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses beantragt.“
"Vor der eigenen Haustür warten wir seit zwei Jahren auf das angekündigte Landesklimaschutzgesetz. Wenn Lies gern für jeden gefällten Baum drei neue pflanzen möchte, muss er nur das Landeswaldgesetz ändern. Die Zustimmung der Grünen hätte er. Grünen-Anträge für mehr Moorschutz, Waldumbau und Wiedervernässung trockener Flächen liegen seit langem vor, werden aber von der GroKo blockiert."
Zu aktuellen Debatte um die Rettung der Wälder fordern die Grünen im Landtag einen umfassenden Aktionsplan der Landesregierung.
„Offenbar ist der Kollege Dammann-Tamke nicht nur Freizeitjäger, sondern neuerdings auch Veterinär, selbsternannter Wolfexperte und heimlicher Umweltminister.“